Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke

Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Das muss man auch im Zusammenhang damit sehen, dass die Maut vor kurzem beschlossen wurde. Beides zusammen deutet ganz klar daraufhin: In Zukunft sollen Banken und Versicherungen sich dicke Rendite damit verdienen, dass Autofahrer auf deutschen Autobahnen löhnen müssen. Dieses Projekt ist auch in der SPD umstritten. Allerdings gibt es bisher keinerlei Versuche, das Bundesgesetz so zu verändern, dass wirklich eine Privatisierung ausgeschlossen wird. Der Kern ist: Es soll eine private Gesellschaft gegründet werden – eine Infrastrukturgesellschaft. Und in diese Gesellschaft werden die Bundesfernstraßen und Autobahnen ausgelagert. Wenn diese Gesellschaft einmal gegründet ist, dann hat der Bundestag nichts mehr mitzureden. Das heißt die ganzen heiligen Schwüre, dass man keine Privatisierung im Bundestag beschließt, stimmen. Der Bundestag wird nicht mehr beschließen, sondern dann werden das private Vorstände dieser privaten Gesellschaft tun. Aber wir als LINKE sagen ganz klar: Schluss mit diesem Projekt! Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung von Autobahnen ermöglicht. Privatisierung ist Abzocke. Autobahnen haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt. Das ist öffentliches Eigentum. Und das soll es auch bleiben.