1. FEBRUAR 2018 Landespolitik, Pressemitteilung, Landesvorstand
Der SWR berichtet aktuell von einem Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg. Es ist die Rede von einem Versagen in der Wohnungspolitik. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:
„Wohnungsbau ist ein Fremdwort für die aktuelle grün-schwarze Landesregierung und war auch schon ein Fremdwort unter der grün-roten Regierung. Die Schlagzeilen häufen sich: „Sozialen Wohnungsbau nicht in Schwung gebracht“, „stagnierende Baufertigstellungen“ und versagen der sogenannten „Wohnraum-Allianz“.
Auch wenn die grün-schwarze Landesregierung sich gerne mit der Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau rühmt, ein Großteil ist das Durchleiten von Bundesmitteln durch den Landeshaushalt, das damit verbundene tatsächliche wohnungspolitische Ergebnis allerdings verschwindend gering. Die Zahl der – ohnehin schon wenigen – Sozialwohnungen nimmt weiter dramatisch ab, die totale Verknappung lässt die Mieten explodieren.
Die kommunalen Wohnungsbauer brauchen dringend direkte Zuschüsse. Es braucht eine Landesentwicklungsgesellschaft Wohnen, zum Eigenbetrieb von Wohnungsbeständen und zur Unterstützung und Gründung neuer kommunaler Wohnungsgesellschaften. Zentral ist der Aufbau bedeutender Wohnungsbestände in öffentlicher Hand und verbindlichen sozialen Auftrag. Dazu muss sich die Förderpolitik ändern und sich speziell am Bedarf von Genossenschaften, kommunalen Gesellschaften und Mietshäusersyndikaten ausrichten. Die Landesbauordnung zu verändern ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz, da bestehende Umweltstandards zu senken die aktuelle Wohnungskrise sicher nicht löst.“