Schlagwort: Autobahnprivatisierung

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

Sahra Wagenknecht: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Privatisierung der Autobahnen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Ganzen Beitrag lesen »

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Pressemitteilung von Sabine Leidig, 26. April 2017

Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke

Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Ganzen Beitrag lesen »

Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden
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Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

Pressemitteilung von Jan Korte, 18. November 2016

oeffentliche_strassen„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter: Ganzen Beitrag lesen »