Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen

DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. „DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren“ weiterlesen

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. „Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg“ weiterlesen