Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:
Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar. „Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen“ weiterlesen
Beworben hatte sich Kai Bock für Platz 8 der Landesliste, die die Linke in Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart gewählt hat. Der Zweiflinger landete am Ende aber weder auf Platz 8 noch auf der Liste – diese endet bei Platz 16. Bock platzierte sich knapp dahinter. „Leicht enttäuscht bin ich schon“, sagt der 42-Jährige auf Nachfrage. Allerdings habe es auch „viele gute Kandidaten“ gegeben, und die Versammlung habe „eine gute Auswahl“ getroffen. Dass er selbst es nicht auf die Liste geschafft habe, „ist ein Wermutstropfen, den ich schlucken muss“. Hätte es mit Platz 8 geklappt, hätte das den Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe mit seinen 70 Mitgliedern gestärkt, so Bock. Bei einem Einzug in den Bundestag hätte es in Hall außerdem ein Wahlkreisbüro gegeben – was laut Bock wichtig ist, weil Die Linke eine Partei sei, „die den Menschen vor Ort helfen will“. 
„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.
Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg