Schlagwort: Bernd Riexinger

Bernd Riexinger: Kretschmann muss Anwohner_innen am Neckartor in Stuttgart schützen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren. Ganzen Beitrag lesen »

Die Sondierungsgespräche zur schwarzen Ampel sind eine schlechte Operette.


Katja Kipping und Bernd Riexinger haben den aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen kommentiert. Nach dem was wir bisher wissen, was nach außen gedrungen ist, kann man sagen: Der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus, sondern eher ein Mäuslein. Ganzen Beitrag lesen »

Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung

10. November 2017 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken. Ganzen Beitrag lesen »

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.

Für eine solidarische politische Kultur. Für eine plurale und starke LINKE im Bundestag.

Bereits am Tag nach der Bundestagswahl haben wir als Parteivorsitzende bekannt gegeben, dass wir keinen Grund sehen, nach einer gewonnenen Wahl, nach dem engagierten Kampf unserer Mitglieder und der Spitzenkandidat_innen etwas an der Führungsstruktur zu ändern. Gestern hat die Bundestagsfraktion der LINKEN Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erneut zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit ist sie dem einstimmigen Vorschlag der Parteivorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstandes gefolgt. Ich gratuliere den Fraktionsvorsitzenden und den gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Das ist ein Vertrauensvorschuss der neuen Fraktion und der Partei – in der Hoffnung, dass es ihnen gelingt, die neue Fraktion durch Überzeugung und Vermittlung zu einen. Denn dieses wird dringend notwendig sein: Ganzen Beitrag lesen »

Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis


Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, präsentierten auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus ihr Konzept „Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle“. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: Deutsche Bahn versagt auf ganzer Linie

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn AG eine umgehende Aufklärung über die massiven Gleisverwerfungen in Rastatt, über die Maßnahmen zur Behebung dieses Hunderttausende betreffenden Zustandes und wie eine solche Panne beim Bau des Projekts Stuttgart21 verhindert werden kann. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

Statement von Bernd Riexinger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.
Link: Klaus Ernst zum Tarifeinheits-Urteil