Schlagwort: Bernd Riexinger

Die Linke beschließt Bundestagswahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover

Hannoverscher Parteitag 5. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das nachfolgende Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen

Videos von den Reden auf dem Bundesparteitag:

Hannoverscher Parteitag: Rede unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

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Wir trauern um die Opfer von London

05. Juni 2017  Die LINKE regional


Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. „Das kleinere Übel“ kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Ganzen Beitrag lesen »

Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort


Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: „Erst bomben, dann fragen“ an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule


Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: „Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Ganzen Beitrag lesen »

SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss seinen Worten Taten folgen lassen. Und darf seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen. Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, in der Frankfurter Rundschau: „Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit einem Hoffnungsträger in einen Personenwahlkampf geht – und es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnungen der Menschen nach den Wahlen herbe enttäuscht werden. Doch diesmal ist es anders. Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. …“ weiterlesen