Schlagwort: Bernd Riexinger

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. „Das kleinere Übel“ kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Ganzen Beitrag lesen »

Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort


Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: „Erst bomben, dann fragen“ an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule


Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: „Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Ganzen Beitrag lesen »

SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss seinen Worten Taten folgen lassen. Und darf seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen. Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, in der Frankfurter Rundschau: „Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit einem Hoffnungsträger in einen Personenwahlkampf geht – und es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnungen der Menschen nach den Wahlen herbe enttäuscht werden. Doch diesmal ist es anders. Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. …“ weiterlesen

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: Ganzen Beitrag lesen »

Türkei: Unmenschliche Zustände

2017-02-10_tuerkei_gruppenbild_300x175Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Ganzen Beitrag lesen »