Schlagwort: Bernd Riexinger

Der Mindestlohn muss für alle gelten

2015-08-31_riexinger_pk_klhaus_300x175Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

2016-05-23_riexinger_pk_300x175Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.  Ganzen Beitrag lesen »

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

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Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht

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2,74 Millionen ältere Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Bei den anstehenden Rentenreformen wie der Ost-West-Angleichung oder dem zukünftigen Rentenniveau herrscht Stillstand, Chaos oder falscher Kurs. Ganzen Beitrag lesen »

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft:

2014-05-10_kipping_riexinger_300x175Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: „Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. …“  Ganzen Beitrag lesen »

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

bernd-riexinger-quer_12Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Ganzen Beitrag lesen »

Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau

Presseerklärung vom 3. Mai 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten

LINKE_PLAKAT_WOHNEN_300 Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. Ganzen Beitrag lesen »

Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig

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Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: „Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen.“

Einkommensschere und Pension Pay Gap – Umverteilung jetzt

Bernd_Riexinger_a657a0a981Die soziale Ungerechtigkeit wächst immer weiter.

Die Bundesregierung befördert die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die SPD muss die Reißleine ziehen und sich zu einer sozialen Politik der Umverteilung bekennen. Wir rufen alle Sozialverbände und Gewerkschaften auf, massiven Widerstand gegen eine Politik der wachsenden Ungleichheit zu leisten, die die gesellschaftliche Entwicklung zerstört. Schluss mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Minijobs – diese prekäre Beschäftigung schickt eine ganze Generation in die Altersarmut. Es ist dringend nötig, die Löhne in den mittleren und unteren Lohngruppen kräftig anzuheben. Der Mindestlohn muss armutsfest gestaltet werden und ausnahmslos gelten. Ganzen Beitrag lesen »