Schlagwort: Bernd Riexinger

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: „Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Ganzen Beitrag lesen »

SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss seinen Worten Taten folgen lassen. Und darf seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen. Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, in der Frankfurter Rundschau: „Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit einem Hoffnungsträger in einen Personenwahlkampf geht – und es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnungen der Menschen nach den Wahlen herbe enttäuscht werden. Doch diesmal ist es anders. Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. …“ weiterlesen

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: Ganzen Beitrag lesen »

Türkei: Unmenschliche Zustände

2017-02-10_tuerkei_gruppenbild_300x175Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.
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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein zufriedenstellendes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften haben heute zu Warnstreiks aufgerufen. In Schulen, Polizei, Justizverwaltung, Ministerien, Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken wird es vor nächsten Verhandlungsrunde zu Aktionen und Streiks kommen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Grüne im Land und in Stuttgart versagen bei Wohnungspolitik

Bernd_Riexinger_a657a0a981Laut dem F+B Mietspiegelindex sind Mieten in Stuttgart um fast 50% höher als im Rest Deutschlands. Damit belegt Stuttgart bundesweit direkt hinter München den unrühmlichen zweiten Rang. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart:

„Die hohen Mieten in Stuttgart sind die direkte Folge einer völlig verfehlten Politik von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn. Kretschmann hat im Jahr 2012 zusammen mit der SPD fast 4.000 landeseigene Wohnungen in Stuttgart an einen Immobilienhai verkauft. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

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Alexander Relea-Linder, Claudia Haydt, Heike Hänsel, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Tobias Pflüger, Gökay Akbulut, Michel Brandt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat bei der Landes-Vertreter_innenversammlung am Wochenende (28.1./29.1.) die Landesliste mit 16 Kandidat_innen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den Wahlkampf. Die Liste spiegelt aber auch die aktuelle Mitgliederentwicklung der Partei wieder. Auf der Liste sind viele junge Kandidat_innen vertreten, die in der jeweiligen Kommunalpolitik verankert sind und als Mandatsträger_innen schon Erfahrungen in Gemeinderäten und Kreistagen gesammelt haben. Mit dieser guten Liste können wir sicher unser selbstgestecktes Ziel von 5%+X und 6 Mandate sicher erreichen.“

Folgende Kandidat_innen wurden auf die Landesliste gewählt: Ganzen Beitrag lesen »

Riexinger und Hänsel sind Spitzenduo zur Bundestagswahl

Riex_Haen_LLBW2017-01DIE LINKE Baden-Württemberg wählte am Samstag 28.01.17 in Stuttgart die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Als Spitzenkandidaten haben die 180 Parteitagsdelegierten den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger aus Stuttgart mit 77,5% auf Platz 1 und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen mit 87% auf Platz 2 gewählt.

Bernd Riexinger hat in seiner Vorstellungsrede erklärt: „Die Linke muss eine grundsätzliche Alternative bieten, sowohl zum neoliberalen Kapitalismus den Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung repräsentieren, als auch zum autoritären Kapitalismus a la Trump, Le Pen oder auch der AfD. Nutzen wir die Bundestagswahl, die politischen Verhältnisse nach links zu verschieben. Sozial, gerecht. Für Alle. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Faschismus und Fremdenfeindlichkeit – zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz

2014-02-00_haus_der_wannsee-konferenz_300x175Vor 75 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter der Sicherheitspolizei, der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen. Ganzen Beitrag lesen »