Schlagwort: Dietmar Bartsch

»Völkerrechtsbruch regiert die Welt«, Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 14. April 2018

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien

Sahra Wagenknecht: „Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten ‚Konsequenzen‘ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt.“

Dietmar Bartsch: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

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Tagesgespräch mit Dietmar Bartsch – DIE LINKE will Bollwerk für Menschlichkeit sein


„Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung“, sagt Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linksfraktion) im Tagesgespräch mit Moderator Stephan Kulle und kritisiert die Große Koaliton, die Waffenexporte der Bundesregierung und mehr.

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Passau


Mit Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Ates Gürpinar auf der „MS Linz“

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 
07. Februar 2018

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. Ganzen Beitrag lesen »

Moralisch verkommener Rüstungsexportboom


Nachricht von Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, 24. Januar 2018

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Ganzen Beitrag lesen »

Netzwerk gegen Kinderarmut fordert konsequentes Handeln


Am Mittwoch den 15.11.17 hat sich das Netzwerk gegen Kinderarmut erneut im Bundestag in Berlin getroffen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, betonte mit Blick auf die Sondierungsgespräche der möglichen Koalitionäre der Schwarzen Ampel, wie dringlich es ist, das Thema Kinderarmut konsequent anzugehen. Ganzen Beitrag lesen »

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Steuerplus nutzen und konsequent in Zukunft investieren


Die heutige Steuerschätzung hat sehr positive Ergebnisse gebracht. Bund, Ländern und Kommunen stehen deutlich mehr Einnahmen zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis auch der viele hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für dieses Steuerplus gesorgt haben. Ganzen Beitrag lesen »

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 27. Oktober 2017

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. Ganzen Beitrag lesen »

Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23. Oktober 2017  Die LINKE regional


Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 18. Oktober 2017

14 Thesen zur strategischen Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE:

Die soziale Opposition im Bundestag  Ganzen Beitrag lesen »

Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen


Nachricht von Dietmar Bartsch, 15. September 2017

Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. In Wohnvierteln mit Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung wählen manchmal nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen 80 Prozent. 

Die sinkende Wahlbeteiligung ist eine von vielen Antworten von Menschen darauf, dass alle Bundesregierungen seit 20 Jahren unsere Gesellschaft kontinuierlich gespalten haben. Wenn sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Gerechtigkeit wünschen, die nächste Bundesregierung aber weiter das Gegenteil mit ihrer Politik betreibt, werden immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden. Ganzen Beitrag lesen »