Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler


Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 07. Juni 2017

„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil „Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler“ weiterlesen

Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche

Im Wortlaut von Hubertus Zdebel, 19. Oktober 2016

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Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. „Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche“ weiterlesen

Tschernobyl, Fukushima und kein Atomausstieg

Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnt Hubertus Zdebel am Freitag in seiner Rede. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung mitschuldig. Hierzulande AKW abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig. DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen. YouTube