Bundesregierung weiß um Eskalationsdynamik durch NATO-Trupenverlegung

Nachricht von Alexander Neu13. Januar 2017

Von Alexander Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

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Die Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der Öffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren Äußerungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegenüber gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verhält sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschränkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die dürftige Stellungnahme [PDF]vom 10 Januar auf meine Frage zeigt: „Bundesregierung weiß um Eskalationsdynamik durch NATO-Trupenverlegung“ weiterlesen