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Zank um private Finanzierung – Kai Bock lehnt Ausbau der A6 mit ÖPP ab

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 14. September 2017

Nach den finanziellen Problemen der privaten Autobahnbetreibergesellschaft  A 1 Mobil nehmen Politiker erneut Stellung zur Finanzierung des A-6-Ausbaus.

Kürzlich hat sich der private Autobahnbetreiber A1 Mobil wegen finanzieller Probleme an die Bundesregierung gewandt. Eine Insolvenz steht im Raum. Das pikante an der Geschichte: Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), ein Finanzierungs- und Betriebsmodell, das auch für den sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der bayerischen Landesgrenze vorgesehen ist. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das Projekt im „Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung“ gelistet und darf als ÖPP gebaut werden. Ändert nun die A1-Geschichte etwas daran?  Ganzen Beitrag lesen »

Kai Bock: Kommentar zur Insolvenz des ÖPP-Projekts auf der A1 sowie Ausbau der A6

Dies ist eine Antwort von Bundestagskandidat Kai Bock auf eine Anfrage des „Haller Tagblatt“ vom 28. August, welche leider nicht erschienen ist. Deswegen veröffentlichen wir das hier:

Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt – Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei „großen Koalitionen“ sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden
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