Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. „Dietmar Bartsch: Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden!“ weiterlesen
Heike Hänsel: Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Heike Hänsel: Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert“ weiterlesen
Ostermarsch: Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!
Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen, die Rüstungsproduktion muss unterbunden werden, Rüstungskonversion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde.
Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!
Freitag 25.3. 19 Uhr, Biberach, Marktplatz
Samstag 26.3. 12 Uhr, Stuttgart, Heilbronnerstr. 188
Montag 28.3. 10:30 Uhr, Romanshorn, Bahnhofplatz
Montag 28.3. 14 Uhr, Müllheim, Robert-Schuman Kaserne Müllheim
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