Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.