Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“

„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind gesamtwirtschaftlich ein gravierendes Problem, da ist Herrn Bofinger zuzustimmen. Gleiches gilt für die Feststellung, dass dieser Überschuss aus der Lohnzurückhaltung, oder klarer ausgedrückt aus dem Lohndumping in Deutschland resultiert.

Höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen, beispielsweise in Bildung und Gesundheit, sind dringend geboten. Die Stärkung der Lohnentwicklung erfordert eine Erhöhung des Mindestlohns, die Verbesserung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften sowie ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen.“