Was sagt Herr Kai Bock zu…? Nachlese vom Jugendwahlforum in Schwäbisch Hall

Artikel des Haller Tagblatt vom 19.9.2017

Beim Jugendwahlforum blieb keine Zeit, alle schriftlichen Fragen aus dem Publikum an die Bundestagskandidaten zu richten. Wir haben sie ihnen geschickt und Antworten bekommen.

Hanno aus Schwäbisch Hall: Wie wollen Sie eine Million Flüchtlinge und ihren Familiennachzug, die noch nie in einer Demokratie gelebt haben, in Deutschland integrieren

Kai Bock: Bei denjenigen Geflüchteten, die zumindest einige Zeit in Deutschland bleiben können und sollen ist es wichtig, eine gelungene Integration zu gewährleisten. Integration muss auf Verständigung und dem Schaffen von Möglichkeiten basieren, um erfolgreich zu sein. Möglichkeiten können durch Bildung, Arbeit und Sprache geschaffen werden. Dabei spielen natürlich Gesellschaft und Wirtschaft eine große Rolle. Verlustängste, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile müssen abgebaut werden, auch um rechtsextremen Parteien und Sympathisanten den Nährboden zu entziehen. Flüchtlingsschutz ist eine staatliche Aufgabe, die nicht überforderten Kommunen aufgebürdet werden darf. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen muss uneingeschränkt gewährleistet werden – dies ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch für die gute Integration der bereits hier Lebenden unabdingbar.

Moritz aus Gaildorf: Wie steht Ihre Partei, stehen Sie, zur Reform der Psychotherapeutenausbildung?

Kai Bock: Wir bedauern sehr, dass die überfällige Neukonzeption der Psychotherapie-Ausbildung verschleppt und nun vor der Bundestagswahl nicht mehr zum Abschluss gebracht wurde. Schon jetzt wäre eine schnelle Übergangsregelung für die heutigen PiA notwendig gewesen. Doch nun bleiben die untragbaren Zustände für weitere Monate und vielleicht Jahre bestehen, was wir scharf kritisiert haben. DIE LINKE befürwortet ein gebührenfreies Direktstudium mit Berufserlaubnis (Approbation) und -befähigung und anschließender Weiterbildung.

Moritz aus Gaildorf: Was kann Deutschland auf lange Sicht zur Lösung der Nahostkonflikte beitragen?

Kai Bock: Die Lage in Israel/Palästina spitzt sich weiter zu, Friedensverhandlungen werden schon viel zu lange nicht mehr geführt. Der erneute Wahlsieg von Premier Benjamin Netanjahu 2015 und die von ihm gebildete religiös-konservative Koalition haben die Hoffnung auf eine friedliche Lösung weiter in die Ferne rücken lassen. Die im Bundestag vertretenen Parteien setzen sich alle für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. Der israelische Siedlungsbau wird als Hindernis für eine friedliche Lösung angesehen. Dennoch werden von der Koalition wenig Initiativen ergriffen. Sowohl die Union, als auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihrer Zustimmung zu Rüstungsexporten in diese äußerst fragile und ständig von bewaffneten Konflikten bedrohte Region zu einer Verschärfung des Konflikts beigetragen. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Die israelische Regierung verweigert sich allerdings der Aufnahme von aufrichtigen, kompromissbereiten Verhandlungen. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Deutschland war 2016 mit einem Umfang von 6,85 Mrd. Euro der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Jede Waffe findet ihren Krieg: Jede exportierte Waffe – ob Kleinwaffe oder Panzer – dient der Aufrüstung anderer Staaten und heizt Konflikte und Kriege an. Deutsche Waffen werden sowohl nach Griechenland als auch in die Türkei exportiert. Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Ägypten nutzen sie auch zur Unterdrückung der Opposition. Waffenexporte werden in Deutschland über Hermes-Bürgschaften abgesichert – der Staat muss einspringen, wenn die Abnehmer nicht zahlen können. Wir wollen erreichen, dass die deutsche Industrie keine Waffen mehr produziert und exportiert. Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Waffenfirmen wollen wir verbieten. Mit dem Leid der Opfer von Krieg und Vertreibung dürfen keine Profite gemacht werden!

Max aus Schwäbisch Hall: Was wollen Sie gegen den Lehrermangel tun?

Kai Bock: Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. Bildungspolitik ist Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist seit 2006 nicht mehr möglich. Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren. Zwischen den Bundesländern bestehen bei Bildungsinfrastruktur, Bildungsabschlüssen und Bildungswegen große Unterschiede. Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

Max aus Schwäbisch Hall: Wollen Sie Studiengebühren?

Max aus Schwäbisch Hall: Wie wollen Sie die Flüchtlingsfrage klären?

Kai Bock: Weltweit sehen sich Menschen zur Flucht gezwungen. Krieg und Bürgerkrieg, Perspektivlosigkeit und ökonomisches Elend, Unterdrückung und Terror, Umweltzerstörung – die Ursachen sind zahlreich. Wir als LINKE setzen uns für ein Höchstmaß an globaler Freizügigkeit ein. Wir wollen aber auch, dass Menschen dort leben können, wo sie geboren sind. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit die Menschen wirklich eine Wahl haben. Wir wollen den Familiennachzug zu Geflüchteten in vollem Umfang wieder herstellen. Wir fordern, dass sich alle EU-Staaten ihrer Verantwortung stellen. Fast 3000 Tote im Mittelmeer allein in der ersten Jahreshälfte 2017 zeigen, dass diese Politik nicht funktioniert. Deshalb wollen wir Frontex abschaffen und stattdessen eine koordinierte Seenotrettung der EU aufbauen. Wir fordern sichere Fluchtwege über humanitäre Visa und ähnliche Mechanismen, um kriminellen Schleusern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen.