Beiträge vom November 2019

Afghanistan – der endlose Krieg: Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?

20. November 2019  Die LINKE regional

Interfraktioneller Antrag für den Haushalt der Jahre 2020/21 der Stadt Schwäbisch Hall

20. November 2019  Die LINKE regional

Eingebracht am 12./13.11.2019

1. Klimaneutralität für alle Neubaugebiete

2. Die Verwaltung prüft, ob und wie städtische und hospitalische Neubauten als klimaneutrale Verbrauchsgebäude erbaut werden können. Für alle städtischen und hospitalischen Neubauten werden dem Gemeinderat Berechnungen in Bezug auf Klimaneutralität, Energie-Plus-Standard, Holz- bzw. Holzhybridbauweise gegenübergestellt. Ferner wird geprüft, ob die Fassade (auch nach Sanierung) mit Photovoltaik bestückt und / oder begrünt werden kann, und ob und in welcher Höhe hierdurch Auswirkungen auf den Mietpreis zu erwarten sind.

3. Überarbeiten der Altstadtsatzung, um mehr Photovoltaik zu ermöglichen.

4. Einrichten eines Klimaschutz-Beirats wie im Klimaschutz-Konzept empfohlen (“Er besteht aus Vertreter*innen aller maßgeblichen Akteursgruppen der Stadt: Gemeinderatsfraktionen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Energieagentur, Unternehmen, Umweltgruppen, Verbände und Kirchen. Der Klimaschutzbeirat tagt in unregelmäßigen Abständen zu einem Schwerpunktthema.”) In diesem Zusammenhang Einführung eines Klimaschutzpreises für herausragende Projekte zur Energieeffizienz und zur Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen wie z. B. Schulen, Vereinen, Betrieben oder auch für Einzelpersonen. Aufgabe des Klimabeauftragten Bildung an Schulen

5. Die Stadt nimmt an der Aktion Earth-Hour teil. Earth-Hour ist eine weltweite Aktion, um auf Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und Stromverschwendung hinzuweisen. Millionen Menschen schalten freiwillig für eine Stunde am gleichen Abend ihr Licht aus.

6. Die Verwaltung erstellt ein Sanierungsprogramm für die städtischen Gebäude mit Prioritätenliste.

7. Die Stadt stellt ein Baufeld für “Innovatives Bauen” (neue, innovative Materialien, Modulbauweise, Tiny-House etc.) zur Verfügung.

8. Budget für mehr Bäume in der Innenstadt. 50-100 Bäume, 50 000 €; von 2020 bis 2015 weitere Baumpflanzungen an Alleenrändern; Streuobstwiesenanpflanzung; 200 000 €. Bepflanzung und Begrünung von nicht-genutzten, innerstädtischen Flächen

9. Aufstockung der Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und eine schnellere Umsetzung des Radwege-Konzeptes (je 200 000 €)

10. Die Stadt nimmt für ihre Mitarbeiter an der Job-Rad-Initiative teil ( Infos unter www.jobrad.org )

11. Mehr überdachte und abschließbare Fahrradabstellplätze und öffentliche Schließfächer. Die Dachfläche soll, wenn möglich mit Photovoltaik bestückt werden. Hinzu kommt Photovoltaik auf überdachten städtischen Stellplätzen.​

12. Freier Stadtbus an allen Samstagen

13. Zuschuss zu Abos des Kreisverkehrs von 7 – 10 €, analog zu Crailsheim. Kosten ca. 120.000 Euro

14. Rückvergütung des Bustickets vom Handel ermöglichen, analog zur Erstattung der Parkgebühren.

15. Erarbeitung eines Konzepts für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf städtischen Flächen mit dem Ziel, den Umstieg auf ÖV, Rad- und Fußverkehr zu unterstützen.

16. Garten und Vorgartenflächen dürfen nur noch auf Antrag versiegelt oder geschottert werden. Sie sind grundsätzlich offen zu halten und zu begrünen

17. Ohne die Einbeziehung der Unternehmen in unserer Stadt werden die Klima-, Energie- und Umweltschutzziele nur schwerlich zu erreichen sein. Deshalb regen wir einen “runden Tisch” an, zu dem die Stadtverwaltung Unternehmen und Vertreter/innen des Gemeinderats einladen soll, um gemeinsam zu klären, wie diese Unternehmen zu den genannten Zielen beitragen können; z. B. mehr Anreize zum Umstieg auf ÖPNV der Beschäftigten, mehr Ladestationen für E-Mobile, Verpflegung in den Kantinen mit Produkten aus der Bio-Musterregion Hohenlohe, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.

18. Ausbau der Ladestationen für E-Mobile im gesamten Stadtgebiet; auch hierfür stehen Fördermittel bereit.

19. Verbot von Plastikgeschirr und -besteck jeder Art bei Festen wie Jakobimarkt, Weihnachtsmarkt etc. sowie bei der Essensausgabe von Gaststätten und Kiosken.

20. Anregung: die Banken, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, sollen auch sog. “Green- Invests” anbieten und in ihr jeweiliges Portfolio aufnehmen.

21. Aufbau eines stadtinternen Contractings. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften sollen aus einem eigenen Investitionsfonds finanziert werden. In diesen fließen dann die eingesparten Beträge zur Finanzierung weiterer Investitionen in Energieffizienz zurück und verbleiben nicht im Haushalt.

22. Prüfauftrag zur CO2-Speicherung in Ackerböden

23. Prüfauftrag zur dezentralen Klärschlammverwertung mit Pyrolyse in Schwäbisch Hall.

Die Antragsteller

Für DIE GRÜNEN Frau Hermann, für die SPD Herr Sakellariou, für die CDU Herr Stutz, für die FREIEN Herr Scheufele, für die FDP Herr Dr. Döring, für DIE LINKE Frau Schumacher Koelsch, Herr Finger

Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2019

20. November 2019  Die LINKE regional

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen,

sehr geehrte r Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Heidi,

Ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin. Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall. Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren , die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.

  1. Rede

Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung . Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen. Die Führung und Organisation des Klinikums Crailsheim muss in der Hand des Landkreises bleiben. Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren ist das Resultat von geschlossenen Krankenhäusern und fehlendem medizinischen Personal im ländlichen Raum. Die Erstversorgung durch die MVZ erhält immer mehr Bedeutung und Anerkennung innerhalb der Bevölkerung . Eine langfristige Alternative haben wir von unserer Landesregierung bisher nicht vorgestellt bekommen.

Die Vernetzung im ländlichen Raum von Dorf zur Stadt muss weiter ausgebaut werden. Wir haben im ländlichen Raum eine schlechte Taktung für Bus und Bahn. Wir möchten den individual, 1 – Personen – Auto – Verkehr drastisch senken und die Radwege sichtbarer machen und ausbauen. Der ÖPNV muss für Pendler*innen, Arbeitnehme r*innen, Auszubildende, Studierende und Schüler*innen attraktiver und billiger gestaltet werden . Zum Beispiel durch W – Lan in allen Bussen und Bahnen und die Einführung eines 365 € – Tickets . Dazu stelle ich einen Antrag. Gemeinsam müssen wir das Bewusstsein für die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads stärken. Es werden immer mehr Autos gefahren, weil wir uns diese Flexibilität und Spontanität der Fortbewegung anerzogen haben. Paradoxerweise begegnen mir genau diese Eigenschaften bei Schwaben und Hohenlohern eher weniger.

So komme ich zum Klimaschutz , sehr geehrte Damen und Herren. Durch die menschengemachte globale Klimaerwärmung , werden wir in den kommenden Jahren an die Grenzen unserer ökologischen und finanziellen Ressourcen kommen. Ellena Schumacher Koelsch, Kreis – und Stadträtin Schwäbisch Hall

2. Rede

Die Existenz der menschengemachten globalen Klimaerwärmung wird bedauerlicherweise nicht von allen Kreistagsmi tgliedern ernst genommen . Eine gutbürgerliche Rechtspopulistin machte schon im September 2017 die Strahlen der Sonne für einen natürlichen Klimawandel verantwortlich. Fakt ist in unseren Landen , dass unsere Wälder sterben, die Böden zu trocken sind und das Artensterben voranschreitet. Unsere Aufgabe ist der ökologische Erhalt von Umwelt und Natur, wie auch die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung von Klimaschutzmaßnahm en, bspw. durch Aufforstung, Blumenwiesen und ökologischem Ackerbau. Das Umweltbundesamt hat am Montag seine Statistik von 2017 veröffentlicht: 107 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf. Diese Menge ist schockierend. Wir müssen gemeinsam an einem ökologisch sinnvollen Müllkonzept wie auch bei der Müllproduktion nachhaltige Konzepte entwickeln. Auch hier bedarf es das Bewusstsein für die Verbraucher*innen zu sensibilisieren.

Das signifikanteste Thema meiner kommunalen Arbeit liegt im Sozialhaushalt. Die Aufwendungen für die soziale Sicherung im Landkreis werden für 2020 auf 147.879.955 € berechnet. Die Sozial – und Jugendhilfe sowie Migration sind große und wichtige Aufgaben des Landkreises für die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, den sozialen Frieden und der Teilhabe von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in unserer Kommune. Bund und Land müssen bei der finanziellen Umsetzung dieser sozialen Aufgaben bei zusätzlichen 150 Mio. € in die Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass das langerkämpfte Bundesteilhabegesetz in der Umsetzung scheitert, weil die Kommunen in Baden – Württemberg für geschätzte 82.000 Menschen mit Behinderung nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Gelder zur Implementierung des BTHG für Kinder, Jugendliche und Erwachsene , der gebührenfreien Kindertagesbetreuung und der Bildungs – und Betreuungsarbeit für Kinder und Jugendliche , sind elementar für die Entwicklung zu einer/m demokratisch aktiven Bürgers*in . Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 33,75 Prozent lehne ich daher ab. Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen. Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Einwohner*innen des Landkreis es Schwäbisch Hall. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.