Jahr: 2019

Auf Initiative unserer Kreis- und Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch hinsichtlich der Ereignisse von Halle fand heute (12.10.2019) in Schwäbisch Hall eine Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen rechte Ideologien und rechte Gewalt statt.

DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg

„DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. 

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

‚Am Freitag werden allein in Baden-Württemberg über 100.000 Menschen streiken und demonstrieren. DIE LINKE unterstützt den Klimastreik und wird überall vor Ort dabei sein. Der Protest ist nötig, denn der Klimawandel bedroht uns alle.

In Baden-Württemberg braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Industriepolitik, in der Menschen und Natur im Zentrum stehen. Kapitalismus und Konzerninteressen sind Ursache für die Klimaveränderungen. Wenn unter Grün-Schwarz weiterhin Atomkraftwerke laufen und am Diesel festgehalten wird, dann ist das weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Daß mit Fahrverboten und Energiepreisen die Mehrheit der Menschen den Preis der verfehlten Politik zahlen sollen ist zudem unsozial.

Energiekonzerne und Autoindustrie müssen endlich zur Kasse gebeten werden für die Verbrennung fossiler Energie und dem systematischen Betrug der Verbraucher*innen. Baden-Württemberg braucht eine andere Mobilität, basierend auf dem Ausbau des ÖPNV – flächendeckend und zum Nulltarif. Die Zukunft in der Autoindustrie gehört der Produktion von Bussen und Bahnen und von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing.'“

Vollständiges Statement der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe und der Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

„Der erneute Versuch der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, ist schäbig und hochnotpeinlich.
Sie versuchen sich selbst als Opfer und Ausgegrenzte darzustellen und fordern gleichzeitig Toleranz für ihre Politik der Ausgrenzung, Spaltung und Diffamierung.
Als LINKE sind wir stets allen Menschen gegenüber offen, sind aber nicht bereit, rechter Hetze Platz in unserer Gesellschaft und damit auch im Kreistag einzuräumen.
Zur erwähnten ersten Kreistagssitzung:
Im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung hat Landrat Bauer im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Ältestenrat für die AfD geöffnet (neue Regelung), obwohl sie mit 3 Kreisräten keinen Fraktionsstatus hat.
Der Sturz eines AfD-Kreisrates während der Vereidigung der gewählten Kreistagsmitglieder hat zu vielfältiger Hilfeleistung anderer Kreisräte und Kreisrätinnen geführt.
Die Kreisrätin der LINKEN, Ellena Schumacher Koelsch, hat zum Ende der Sitzung vorgeschlagen, die Sitzordnung zugunsten eines AfD Kreisrates zu ändern, was von der AfD abgelehnt wurde.
Wie sehen Wertschätzung und partnerschaftlicher Umgang der AfD aus? Was versteht die AfD unter Respekt und Anstand?
Nach unseren Beobachtungen hat Herr Stein auf Facebook zum Thema Klimanotstand folgendes gepostet:
„Klimanotstand? Wohl eher Bildungsnotstand“.
Damit diskreditiert er das Engagement von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung.
Im Landtag fallen AfD-Abgeordnete durch Respektlosigkeit und Intoleranz auf. So u.a. wieder mal
Herr Stein: „Hier ist das Urteil schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit.“

Unsere Position als LINKE dazu ist:
Anstand und Respekt hängen nicht von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht ab.
In einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist der Respekt vor dem Anderen von zentraler Bedeutung.
Als LINKE stehen wir für Solidarität, Respekt und Toleranz. Dies ist für uns unteilbar und grenzenlos.
Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen und ÖDP im Kreistag, den Landkreis Schwäbisch Hall als sicheren Hafen auszuweisen. Wir wollen und werden für alle Menschen in Not Verantwortung übernehmen.“

Linke sieht Bahnhofsareal als Eliteprojekt

Am vergangenen Samstag lud die Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch im Namen der Linken zu einer gemeinsamen Begehung des neuen Bahnhofareals. Rund ein dutzend Menschen kamen zum Treffpunkt am Haller Bahnhof. Darunter Linke, wie die Kreissprecher Heidi Scharf und Cedric Schiele, und Interessierte, wie auch zukünftige Bewohner des Areals. Schumacher Koelsch stellte der Gruppe die Baupläne Nord und Süd vor. Sie erläuterte die Konzeptvergabe und deren Kriterien für Ankerprojekte und Anlieger. Kritische Fragen, wie zum Beispiel die fehlende Sozialraumquote für das Quartier oder die zukünftige Verkehrsplanung auf der Steinbacher Straße, wurden in der Gruppe rege diskutiert. So meinte der Kreissprecher der Linken Schiele, es sei schon erstaunlich, dass man Unsummen an Steuergeldern ausgebe, um mit dem Weiltertunnel vermeidliches Verkehrschaos zu verhindern und nun am Bahnhof mit Tiefgaragenausfahrt und Bushaltestellen auf der Steinbacher Straße neues schaffe. Und die Kreissprecherin der Partei Scharf fügte hinzu, es sei höchst fragwürdig wie die Stadt, durch den Bau des Parkhauses auf dem Areal und dem damit verbundenen Wegfall der kostenfreien Parkflächen mit den Pendlern umginge. So sollte Bahn fahren attraktiver gemacht werden, hier geschehe das Gegenteil. Auch der voraussichtliche Wegfall der Bäume im Teil Nord, wurde bei der Begehung kritisiert. Die Linke fordert: Das Quartier soll für alle Menschen zugänglich gemacht werden. „Das Konzeptverfahren der HGE neuen Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu verdichten ist wirklich gut“, meint Schumacher Koelsch. „Jedoch habe der Gemeinderat viel zu wenig Interesse an den Kriterien für neue Erschließungen gezeigt. Eine Sozialraumquote für bezahlbaren Wohnraum muss dringend im Haller Gemeinderat diskutiert werden.“ Erst vor kurzem hatte die Gemeinderätin beantragt, dass das neue Areal mit einer 50%-Sozialquote und einem bedarfsgerechten Anteil an barrierefreiem Wohnraum entstehen soll. Diese Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, es sei zu spät. Dies zeige, erklärte Schumacher Koelsch, wie wichtig es sei, dass nun Die Linke im Gemeinderat vertreten sei. Die letzten 5 Jahre habe sich keine Fraktion für eine Sozialquote und einen barrierefreien Anteil im städtischen Wohnraum zuständig gefüllt und stark gemacht.