Beiträge vom 02.01.2020

Neuer Termin für das DJ-Seminar

02. Januar 2020  Die LINKE regional

02. Januar 2020  Die LINKE regional

Bericht Regionalrat Johannes Müllerschön (LINKE HN) zur Sitzung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken

02. Januar 2020  Die LINKE regional

„Weiter so“ – oder mehr Klima- und Naturschutz?

Vielleicht fehlte dem Berichterstatter, Joachim Friedl von der Heilbronner Stimme ja  die Zeit, um bis zum TOP 5 der ca. zweistündigen Sitzung des Regionalverbandes auszuhalten. Sein zeitnaher Bericht über die Versammlung am 14.12.19 ist auf jeden Fall unvollständig, auch wenn die Überschrift „Kämpferisch wie lange nicht mehr“ – auch für den TOP 5 der Tagesordnung passen würde. Sachlich und kämpferisch wurde bei diesem TOP „Änderung der Verordnungen über die Naturparks …“ das Thema Flächenverbrauch und Klimaschutz debattiert.

Regionalrat Johannes Müllerschön aus Offenau forderte in einem Redebeitrag für die Fraktion Grüne/ödp/Linke „Einen echten Ausgleich schaffen für die flächenzehrende Gewerbeansiedlungen im Zabergäu für die Firma Layher, in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall für die Dieter Schwarz Gruppe , in Möckmühl für ein ECE Logistikzentrum und für viele Flächen mehr, die wir zur Zeit unwiderruflich der Natur und der Landwirtschaft entreißen“. Zum Schluss spitzte Müllerschön seine Rede zu mit den Worten „Ein stupides „Weiter so“ beim Flächenverbrauch kann weder die Klimaproblematik, noch den Bedarf an guten Arbeitsplätzen, noch kommunale Entwicklungsdefizite lösen. Da sind neue Wege gefragt, die ich Ihnen aber heute auch nicht vorstellen kann. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam diese gewaltigen Interessensgegensätze fair auszugleichen und richtig zu priorisieren.“

Verbandsdirektor Klaus Mandel widersprach Müllerschön kämpferisch und engagiert und wetterte gegen „sektorale Betrachtungsweisen“. Er stellte die fach- und gebietsübergreifende Abwägungsversuche des Regionalverbands in den Mittelpunkt. In der folgenden Abstimmung stimmten dann immerhin 9 Mitglieder der Versammlung gegen ein „Weiter so“ mit dem Flächenverbrauch, obwohl es beim Tagesordnungspunkt eigentlich um die Erweiterung der beiden sinnvollen Naturparks im Zabergäu und im schwäbisch-fränkischen Wald ging.

Als einziger lehnte Johannes Müllerschön die Haushaltssatzung 2020 ab, obwohl sich der Vorsitzende des Verbandes Joachim Scholz eine einstimmige Zustimmung ausdrücklich wünschte. Müllerschön begründete seine Ablehnung bereits im Vorfeld gegenüber der Verwaltung und dem einzigen Haushaltsredner dem Leingartener Bürgermeister Ralf Steinbrenner per Mail, wie folgt:

Sehr geehrter Herr Steinbrenner,

als fraktionsübergreifender Redner zum diesjährigen Haushalt informiere ich Sie über meine Ablehnung des Haushalts 2020. Ich hege damit kein Misstrauen gegen die Verwaltung sondern Begründe die Ablehnung wie bereits (zum Teil) im Planungsausschuss mitgeteilt, wie folgt:

1)            Mir fehlt eine Ausbildungsstelle im Stellenplan. Zukunft geht nicht ohne Jugend und ohne Ausbildung. Regionalplanung geht nicht ohne Zukunft. Da haben wir auch eine wichtige Vorbildfunktion für andere Institutionen.

2)            Die Aufgaben und die Verantwortung des Regionalverbandes steigen drastisch angesichts des vorhandenen Klimanotstands, des Mobilitätsdefizits und der sich abzeichnenden industriellen Transformation. Da läuft der eh schon minimalistische Haushalt in die falsche Richtung, wenn Personal- und Finanzressourcen vom Regionalverband weg über die Kreise zurück ins Klein-Klein der Kommunen fließen. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird so ebenso wenig gelöst, wie der kreisübergreifende, notwendige Ausgleich bei der Ansiedlung von riesigen, flächenverzerrenden Gewerbeansiedlungen.

Sehr geehrte Herren Scholz, Mandel und Steinbrenner, meine Ablehnung gegen den Haushalt 2020 des Regionalverbandes soll diesen nicht schwächen, sondern im Gegenteil. Betrachten sie meine Gegenstimme als Weckruf für eine klimaverträgliche und sozial zukunftsfähige Weiterentwicklung in der  Region, das braucht mehr Ressourcen beim Regionalverband.

Da passt denn auch wieder die Unterüberschrift von Joachim Friedl: „Regionalverband steht vor großen Herausforderungen“, meint Johannes Müllerschön. (jom)


Hier geht es zur Einladung und zu den Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Regionalverbandes am 13.12.19 in Schwäbisch Hall.

Und hier gehts zum Bericht von Joachim Friedl in der Heilbronner Stimme.

Resolution der Linken gegen Fahrpreiserhöhung des HNV

02. Januar 2020  Die LINKE regional


DIE LINKE fordert den Aufsichtsrat auf, auf die diesjährige Fahrpreiserhöhung im HNV zu verzichten!

DB und Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird.

Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht. Deshalb fordern sie vom Aufsichtsrat des HNV ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung der Fahrpreise für 2020. Damit soll für eine sozialökologisch dringend notwendige Verkehrswende in der Region ein kleiner, aber wichtiger Schritt und zwar in die richtige Richtung unternommen werden.

Heilbronn, den 25.11.19

Für DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken, Kreisrat Florian Vollert.

Regionalbüro,Allee 40, 74072 Heilbronn Kontakt: florian.vollert@die-linke-heilbronn.de

Konrad Wanner und Erhard Jöst (Stadträte Heilbronn), Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert (KreisrätInnen Heilbronn), Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (RegionlrätInnen), Ellena Schumacher Koelsch (Kreisrätin Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreisrat Hohenlohekreis)