Beiträge vom 26.10.2020

Infostand in Öhringen

26. Oktober 2020  Die LINKE regional

Vergangenen Samstag, dem 24. Oktober standen wir mit einem Infostand und zum Sammeln von Stützunterschriften für die Landtagswahl in Öhringen. Vielen Dank an alle, die den Weg zu uns gefunden haben.

Für Vielfalt in Heilbronn

26. Oktober 2020  Die LINKE regional

Das Bündnis “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” rief am 15. Oktober zu einer Kundgebung gegen Rassismus anlässlich einer AfD-Veranstaltung in der Heilbronner Harmonie auf.

Neben einigen Rednerinnen und Rednern sprach auch unsere Kreissprecherin und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken BW Heidi Scharf vor ca. hundert Demonstrierenden.

Im Folgenden eine Zusammenfassung ihrer Rede:

Schon in den 60er Jahren hat sie gegen Rechts und die NPD demonstriert, später gegen die Republikaner und heute gegen die AfD.

In Zeiten großer politischer Unsicherheit verspreche die so genannte “Alternative für Deutschland” einfache Lösungen, so unsere Kreissprecherin. Und diese stünden konträr zu den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Die LINKE und Gewerkschafter*innen haben klare Positionen zu der unsäglichen Politik der AfD, betont sie. “Diese Partei schadet unserer Demokratie und deshalb stehen wir heute hier.” 

Im Folgenden zeigt sie auf, was es bedeute, wenn eine solche Partei maßgeblich Einfluss in der Politik erreichen würde: Während die LINKE die Entlastung unterer Einkommen und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% fordert, will die AfD ein Stufenmodell mit einem Spitzensteuersatz von 25% bereits ab 20.001 Euro. “Das trifft vor allem die kleinen Leute, die die AfD ja angeblich als einzige Partei vertritt”, verdeutlicht Scharf.

“Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, und damit meine ich nicht die Ordnungskräfte, sondern einen Sozialstaat, der von denen maßgeblich mitfinanziert wird, die am meisten besitzen”, erläutert sie. “Wir wollen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.” Im Gegensatz dazu will die AfD einen schwachen Staat mit möglichst wenig Steuern für Reiche, sagt die Kreissprecherin.

“Wir wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Die AfD will keine Vermögenssteuer für die Reichen”, fährt sie fort. “Doch die Erhebung einer Vermögenssteuer würde gerade in diesen unsicheren Zeiten Geld bringen, um die nötigen Aufgaben zu erledigen, unter dem Gesichtspunkt: Alle müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.”

Anschließend geht es um das Rentenkonzept beider Parteien: “Wir wollen die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte und vor allem die Anhebung des Rentenniveaus”, erklärt Heidi Scharf. “Die AfD will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Das heißt: Sie will einen immer späteren Renteneintritt.” Wer also heute jung ist, müsste dann vielleicht einmal bis 90 arbeiten, betont sie.

Auch auf das Thema Bildung geht sie ein: “Wir wollen mehr Chancengleichheit, für längeres gemeinsames Lernen und für die Gemeinschaftsschule. Die AfD will eine stärkere Auslese und ein uneingeschränktes Leistungsprinzip – gegen die “Einheitsschule” und für das dreigliedrige Schulsystem. Das würde Kindern aus sozial schwachen Familien die Grundlage für Chancengleichheit entziehen.”

Außerdem: “Wir wollen mehr Demokratie und sozialen Zusammenhalt in Europa”, sagt sie. Laut ihr würde aber die AfD Europa lieber heute als morgen abschaffen. “Das ist die Demokratie, die sie meinen. Sie wollen den Nationalstaat und nicht das friedliche Miteinander.”

Des Weiteren will die LINKE die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und damit mehr persönliche Freiheit für alle, erläutert Heidi Scharf. “Die AfD will zurück zu den drei Ks: Kinder, Küche, Kirche. Und sie ist gegen die Ehe für alle. Die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts lassen grüßen. Frauen wehrt euch!”, ruft sie auf.

Gewerkschafter*innen und Linke wollen eine wirkliche Gleichstellungspolitik in Gesellschaft und Arbeitswelt auf allen Ebenen, führt sie weiter aus. “Die AfD lehnt eine Gleichstellungspolitik ab, die “natürliche Unterschiede” verwischt – heißt, zurück in die Vergangenheit. Sie will die Förderung von Hausfrauen und Müttern und steht gegen eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen”.

Sie fasst zusammen: “Ihr seht, diese Partei will nicht den Fortschritt, will nicht einen demokratischen Staat, an dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Sie wollen den Rückschritt. Sie wollen Menschen ausgrenzen und Frauen auf die Familien- und Sorgearbeit reduzieren.”

Sie nimmt erneut Bezug zur Podiumsdiskussion an diesem Tag: “Das ist keine Demokratie und ihr Titel zur heutigen Diskussion ist der reinste Hohn. Und die Podiumsteilnehmer*innen sprechen ja Bände.” Das Thema der Veranstaltung: “30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie”

Heidi Scharf: “Wir stehen hier gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus. Wir stehen hier gegen die Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern, von Frauen, von Menschen mit Behinderung. Die AfD ist und bleibt eine rechte Partei, die nichts mit Freiheit, Gleichheit und Demokratie am Hut hat. Und ihre Entwicklung geht immer weiter nach rechts. Die faschistischen Strömungen gewinnen langsam die Mehrheit der AfD. Sie bestimmen zukünftig die Politik dieser Partei.”

Sie ruft die Zuschauer noch einmal auf: “Wir müssen alle gemeinsam dagegen antreten, dagegen arbeiten, dagegen aufstehen, damit diese Partei nicht wieder in den Landtag einzieht. Lasst uns weiter kämpfen gegen Nationalismus und Faschismus, für unsere Freiheit und Demokratie. Tag für Tag.”

Zuletzt noch ein Appell: “Am 14. März 2021 ist Landtagswahl. Ich rufe euch auf – tut alles, um einen erneuten Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg zu verhindern!”