Einen umfangreichen Haushalt mit vielen Anforderungen an unseren Landkreis dürfen wir heute verabschieden. Sicher könnte man auf jeden Punkt eingehen, ich möchte mich jedoch vorab bei Ihnen Herr Dr. Neth und Ihrem Team des Landratsamts für die geleistete Arbeit bedanken. Wir alle standen und stehen vor riesigen Herausforderungen.
Da zum Haushaltsentwurf schon viel Gutes gesagt wurde, erspare ich mir auf einzelne Teilhaushalte einzugehen.
Mich treibt vor allem der Punkt Zusammenhalt um:
Herr Landrat, sie haben zurecht auf die Zusammenarbeit aller Bereiche hingewiesen und erwähnt, dass wir besonders im Bereich Asyl und Flüchtlinge gefordert werden. Ja das ist ein anstehendes Thema.
Für mich ist aber auch die Frage; „Wie können wir unsere ärmeren Menschen wieder integrieren?“ sehr wichtig. Leider wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer. In der Corona-Krise haben wir erlebt, wie die Bevölkerung teilweise heftig gespalten wurde. Es sind Ängste, die viele umtreiben. Der Spalt zwischen Arm & Reich ist für alle spürbar.
Nicht stigmatisieren, sondern miteinander Alternativen entwickeln, die uns wieder zueinander frühen. Mir ist wichtig, hier Brücken zu bauen. Aber diese Brücken haben auch eine klare Grenze.
Lassen sie mich sagen: „Klare Kante gegen Hass und Hetze“. Es kann und darf nicht sein, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer
Demokratie eingeschüchtert oder verunglimpft werden. Zurück zu den Ärmeren: Menschen die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gar nicht mehr in der Lage sind einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen müssen wir wieder integrieren.
Alle müssen Chancen bekommen, die sie auch bewältigen können.
Daseinsvorsorge muss wieder einen fairen und menschlichen Wert in unserer Gesellschaft erhalten. Der Starke schützt den Schwachen. Ich bin nicht zufrieden, dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker trifft.
In unserem reichen Land muss es doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Damit belasse ich es heute zum den Inhalten.
An dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank an alle Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, ehrenamtlich Tätigen, die gesamte Verwaltung unseres Landratsamts und auch an unsere politischen Gremien. Sicher ist auch dieses Jahr nicht einfach gewesen und wird uns alle noch sehr fordern.
Ich möchte alle um gegenseitiges Verständnis und Respekt bitten. Lasst uns gemeinsam 2022 anpacken, miteinander und füreinander.
Ich wünsche uns und unseren Familien besinnliche und ruhige Feiertage.
Vor allem jedoch Gesundheit in dieser besonderen Zeit. Dem Haushaltsentwurf werde ich zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ernst Kern
Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2021
Zum 16. November 2021 befinden wir uns in der vierten Welle der Pandemie. Im Gegensatz zu einer anderen Partei, die hier im Kreistag vertreten ist, haben wir stets für eine bundesweite Aufklärung der Pandemie und der Patentfreigabe des Impfstoffes geworben. Wir sind nicht mit Corona-Leugner:innen zusammen auf die Straße gegangen, um Papiermasken zu verteilen oder Kreuze herumzutragen, um die an Corona erkrankten und verstorbenen Menschen und deren Angehörige öffentlich zu demütigen. Wir sehen immer noch einige Punkte im Infektionsschutzgesetz als kritisch, möchten aber die Solidarität durch die notwendige Impfung verteidigen. In unserem Landkreis selber sind 59, 8 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. Kein herausragendes Ergebnis, wenn wir uns die aktuelle Situation bundesweit und in beiden Krankenhäusern im Landkreis anschauen.
Die anhaltende Impfverweigerung wird sich auf unsere Krankenhäuser und den medizinischen Fachkräften und dem Pflegepersonal nun wieder auswirken. Genauso haben wir den Menschen im Einzelhandel und allen Dienstleistungsbereichen keine Perspektiven aufgezeigt, denn genau diese Menschen sollten für ihre tagtägliche Arbeit vor Ort, während und nach der epidemischen Lage, mehr Gehalt und Anerkennung bekommen. Somit beantrage ich einen Pandemiezuschlag im Januar 2022 von je 300 € an die Pflegefachkräfte und allen zusätzlichen, ergänzenden Mitarbeiter:innen (u. a. Facility Management, Wäscherei, Küche) im Klinikum Crailsheim. Wir können nicht abwarten bis das Geld vom Bund oder Land kommt, denn die Arbeitskräfte werden ihren Beruf verlassen, wenn sie weiterhin unter schwersten Bedingungen arbeiten müssen.
Eine der großen Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft betrifft unsere soziale und psychologische Entwicklung. Wir lesen tagtäglich von Studien und Statistiken über den Anstieg von psychisch erkrankten betroffenen Kindern und Jugendlichen, der Zunahme von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Jeden dritten Tag findet ein Femizid in Deutschland statt. Wir im Landkreis haben diese Morde an Frauen schon erfahren müssen. All dies ist u. a. das Ergebnis fehlender Handlungs-und Schutzkonzepte in unseren Kommunen.
Ich fordere hiermit auf, dass jede Gemeinde im Landkreis ihre Handlungs- und Schutzkonzepte für das Wohlergehen von Kinder, Jugendlichen und Frauen dem Landratsamt vorlegen. Dies kann in Kooperation mit dem Landratsamt weiterentwickelt und zur tatsächlichen Implementierung der Istanbul-Konvention dienen. Hierfür beantrage ich Mittel in Höhe von 15.000 €.
Eine weitere Maßnahme zum Schutze und Wohlergehen unserer Jugendlichen ist das Konzept des 50/50-Taxis (Fifty-Fifty-Taxi). Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren erhalten im Landkreis, an Wochenenden und Feiertagen zwischen 0 und 6 Uhr, die Fahrt mit dem Taxi zu 50 Prozent erstattet. Somit können wir einen Teil zum Schutze und der Unversehrtheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Kommunen aktiv beitragen. In unseren Nachbarlandkreisen Ostalb und Heilbronn findet dieses Konzept eine gute Resonanz. Es ist zu überprüfen, ob der Kreisverkehr Schwäbisch Hall an diesem Konzept miteingebunden werden kann oder ob das Konzept des Rufbusses angepasst werden könnte. Zudem beantrage ich W-Lan- und USB-Anschlüsse in den Bussen und die Umsetzung des 365 €-Tickets für alle Einwohner:innen im Landkreis Schwäbisch Hall. Die Landesregierung hat zwar eine andere Motivation, dennoch können Senior:innen, die ihren PKW-Führerschein abgeben, ein ÖPNV-Jahresticket im Austausch erhalten. Bleibt abzuwarten wie dies in unserem Landkreis angenommen wird.
Meine Schwerpunkte im Haushalt 2022 sind von der Sozialisation und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geprägt. Es müssen mehr Angebote in den Schulen organisiert und implementiert werden, um die Fragen und Nöte direkt und zeitnah mit den jungen Menschen aufzuarbeiten und zu thematisieren. Hierfür beantrage ich neben den im Jugendhilfeausschuss zugestimmten 28.000 € an das Projekt „Brückenbogen“ der AWO Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall, die Überprüfung von weiteren Projekteinsatzorten und -umsetzungen an anderen Schulen im Landkreis zum Thema Übergang Schule und Ausbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis soll somit verringert werden. Es sollen Mittel dafür im Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Aktuell sehen wir furchtbare Bilder und Szenen an der polnischen/ belarussischen Grenze. Die neue Bundesregierung wird ein Not-Aufnahme-Programm für diese Geflüchteten nicht sofort umsetzen. Wir müssen aber jetzt humanitäre Hilfe leisten. Ich fordere hiermit den Landkreis zusammen mit den 30 Gemeinden auf, gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund konkrete Zusagen zur weiteren Aufnahme von geflüchteten Menschen zu machen. Wir konnten im Landkreis Schwäbisch Hall erfolgreich geflüchtete Menschen dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen und sie bei ihrer Integration unterstützen.
Hierfür danke ich neben den Mitarbeiter:innen des Landratsamts Schwäbisch Hall, allen betroffenen Gemeinden, Vereinen, Organisationen und allen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen für ihre humanitäre Arbeit.
Die Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 32, 5 Prozent auf 31, 5 Prozent stimme ich zu.
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen.
Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Einwohner:innen des Landkreises Schwäbisch Hall.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wahlparty zur Bundestagswahl
Wahlkampfauftritt von Cedric Schiele und Gökay Akbulut in Öhringen
Aufruf „Gewerkschafter:innen wählen LINKS“
Auch im Vorfeld dieser Bundestagswahl haben sich Gewerkschafter:innen aus den verschiedensten Branchen und Beschäftigungsbereichen zusammengefunden, um einen Aufruf zur Wahl der Partei DIE LINKE zu initiieren. Mehr als 100 Gewerkschafter:innen haben den Aufruf als Erstunterzeichner:innen unterschrieben. Denn nur DIE LINKE steht für einen Politik- und Richtungswechsel, der die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften stärkt. Den Aufruf mit den Forderungen und den Argumenten, die für eine starke LINKE im Interesse der Beschäftigten sprechen, findet ihr auf der Website https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/aufruf/
