Ende der Bildungsreform wird eingeläutet
„Akzente setzt die neue Landesregierung nur bei der Förderung von Spitzenbegabungen“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN die Regierungserklärung von Grün-Schwarz. In den Schulen wird „unternehmerisches Denken“ als zentrales Ziel vorgegeben. „Offenbar sollen künftig Unternehmer nicht nur bei Hochschulen Wissen, Ganzen Beitrag lesen »
mögliche Sofortmaßnahmen: Sozialticket, gebührenfreie Kita, gebührenfreies Schulessen
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von Sozialminister Manfred Lucha wirksame Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut statt nebulöser Ankündigungen oder unattraktiver, unwirksamer Ganzen Beitrag lesen »
Wir gratulierten allen Gewählten, insbesondere den Genoss*innen unseres Landesverbands, Bernd Riexinger, Tobias Pflüger und Claudia Haydt!
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Ganzen Beitrag lesen »
“Sie täuschen die Öffentlichkeit”, sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte sie: “Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen!” YouTube
“Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen”, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »
11.05.2016 – Klaus Ernst
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch” und kündigt an, das Gesetz gehe jetzt “so schnell wie möglich” ins Kabinett. Vor allem die bayerische Koalitionspartnerin CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Ganzen Beitrag lesen »
Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.
Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). Ganzen Beitrag lesen »
Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten
Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. Ganzen Beitrag lesen »
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