Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:

„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am Dienstag in Sulz-Glatt hat sich gezeigt, dass kontinuierlicher Druck der Friedensbewegung erfolgreich sein kann. „Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch“ weiterlesen

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. „E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen“ weiterlesen

Stoppt Erdoğans Spione. Agenten müssen ausgewiesen werden

Pressemitteilung von Gökay Akbulut

Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt.

Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz 3 der LINKEN in Baden-Württemberg: „Stoppt Erdoğans Spione. Agenten müssen ausgewiesen werden“ weiterlesen

Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. „Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön“ weiterlesen