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Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger: „Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. …“ weiterlesen

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Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. Aber eigentlich weiß kaum jemand, wofür dieser Herr Schulz politisch steht? Vielleicht ist dies das Geheimnis der Schulz-Mania? – Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, und sein Mitarbeiter Constantin Braun haben sich mit dem „Phänomen“ Schulz befasst. weiterlesen

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Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

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Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. „Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern“ weiterlesen