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Türkei: Unmenschliche Zustände

2017-02-10_tuerkei_gruppenbild_300x175Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. „Türkei: Unmenschliche Zustände“ weiterlesen

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»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«

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Nachricht von Jan Korte, Heike Hänsel, 04. Februar 2017

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

“Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer. Wer Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert, muss es selber anders machen”, erklärt Fraktionsvize Jan Korte nach dem EU-Gipfel auf Malta am 3. Februar. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. „»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«“ weiterlesen

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Trumps Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE,  kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern als „Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte“.  Sie forderte die Bundesregierung auf,  endlich über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Antrittsrede von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und eine WSI-Studie, der zufolge 2015 knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten wurde. Video

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Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

Rede von Christine Buchholz, MdB und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

2014-03-20_buchholz_foto_melde_300x175Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren in Solidarität mit den zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.  „Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall“ weiterlesen

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Bundesregierung weiß um Eskalationsdynamik durch NATO-Trupenverlegung

Nachricht von Alexander Neu, 13. Januar 2017

Von Alexander Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

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Die Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der Öffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren Äußerungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegenüber gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verhält sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschränkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die dürftige Stellungnahme [PDF]vom 10 Januar auf meine Frage zeigt: „Bundesregierung weiß um Eskalationsdynamik durch NATO-Trupenverlegung“ weiterlesen