Nach der Freilassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert Sevim Dagdelen die Bundesregierung auf, sich auch für die anderen politischen Geiseln einzusetzen und den Druck auf die Türkei hochzuhalten. Die Vermittlunsgrolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Steudtner begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Weiter Druck ausüben auf die Türkei“ weiterlesen
Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 27. Oktober 2017
Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. „Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig“ weiterlesen
Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben
Presseecho, MdB Heike Hänsel 13. OKTOBER 2017
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen? „Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben“ weiterlesen
Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:
DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.
Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik „Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden“ weiterlesen
Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 06. Oktober 2017
„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –“ weiterlesen