Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen


Nachricht von Dietmar Bartsch, 15. September 2017

Heute ist internationaler Tag der Demokratie. Wir müssen uns um die Demokratie in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. In Wohnvierteln mit Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung wählen manchmal nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen 80 Prozent. 

Die sinkende Wahlbeteiligung ist eine von vielen Antworten von Menschen darauf, dass alle Bundesregierungen seit 20 Jahren unsere Gesellschaft kontinuierlich gespalten haben. Wenn sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Gerechtigkeit wünschen, die nächste Bundesregierung aber weiter das Gegenteil mit ihrer Politik betreibt, werden immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden. „Ohne einen Politikwechsel könnte unserer Demokratie ein rapider Sinkflug bevorstehen“ weiterlesen

»Es gibt keinen grünen Kapitalismus«


Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau, 13. September 2017

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Umweltpolitik, soziale Ängste und das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün

Frau Wagenknecht, aus der Linken hieß es nach dem TV-Duell von Merkel und Schulz, Ihre Partei müsste eigentlich einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wären Sie das dann?  „»Es gibt keinen grünen Kapitalismus«“ weiterlesen

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!


Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch 
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag
Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht. „Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!“ weiterlesen

Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. „Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön“ weiterlesen

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler


Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 07. Juni 2017

„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil „Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler“ weiterlesen

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Juni 2017

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: „DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung“ weiterlesen

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite«

Sahra Wagenknecht: „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“