Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. „Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg“ weiterlesen

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen. „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht“ weiterlesen

Kita-Gebühren abschaffen – Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Kita-Gebühren abschaffen – Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?“ weiterlesen

LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!

Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen

Künzelsau verliert sein Krankenhaus, ein schwerer Schlag für die Region.

Die Ursachen sind aber in Berlin und Stuttgart zu suchen, Bundesregierung stellte die Weichen dafür.

Zweiflingen d. 10. Juni 2017
Nach dem gestrigen Beschluss des Kreistags von Hohenlohe das Hohenlohe Krankenhaus zu zentralisieren und damit das Krankenhaus in Künzelsau zu schließen (Artikel der Hohenloher Zeitung vom 10.6.2017), äußert sich Bundestagskandidat Kai Bock von der Partei DIE LINKE wie folgt:

„Es ist ein schwerer Schlag für Künzelsau und die ländliche Region im Umland. Betroffene sind alle Menschen die hier leben, aber vor allem auch ältere und wirtschaftlich schwächere „Künzelsau verliert sein Krankenhaus, ein schwerer Schlag für die Region.“ weiterlesen