Sevim Dagdelen: »Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Deutschlandfunk, 19. April 2017

Viele der in Deutschland lebenden Türken haben beim Referendum für „Ja“ gestimmt. Die Union will deswegen die Regelungen für den Doppelpass ändern. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, lehnt das ab. Das sei „purer Rechtspopulismus“, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Sevim Dagdelen: »Die Abschaffung des Doppelpasses ist das falsche Rezept«“ weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter: „Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten“ weiterlesen

Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt

„Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.“ (Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede)

Dieses Zitat weist auf den Antrieb und das Ziel unseres Bündnisses: „Für Demokratie – Gegen Faschismus“. Das Für und Wider in Sachen Flüchtlingspolitik sind Unterthemen. Es geht allumfassend um unser aller höchstes Gut – die demokratische und offene Gesellschaft, in welcher wir leben und die wir erhalten wollen. Wir stellen vermehrt faschistische Züge fest, denen es entschlossen entgegen zu treten ist. „Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt“ weiterlesen

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen.

Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, Menschenrechten nicht weiter mit Füßen zu treten. „Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen“ weiterlesen