Die LINKE regional

Demo gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

16. März 2017  Die LINKE regional


No G20 – gegen die Armut der herrschenden Politik!

Samstag, 18. März 2017, Auftakt: 12 Uhr, Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden

LINKE-Treffpunkt: um 11:30 Uhr vor der “Trinkhalle”, Kaiserallee 3, (Bus Linie 201 ab Bahnhof bis zur Haltestelle “Hindenburgplatz /Kaiserallee”)

Für DIE LINKE wird Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim, auf der Auftaktkundgebung sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt

“Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.” (Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede)

Dieses Zitat weist auf den Antrieb und das Ziel unseres Bündnisses: „Für Demokratie – Gegen Faschismus“. Das Für und Wider in Sachen Flüchtlingspolitik sind Unterthemen. Es geht allumfassend um unser aller höchstes Gut – die demokratische und offene Gesellschaft, in welcher wir leben und die wir erhalten wollen. Wir stellen vermehrt faschistische Züge fest, denen es entschlossen entgegen zu treten ist. Ganzen Beitrag lesen »

Internationaler Frauentag in Öhringen – Mit Blumen für bessere Bedingungen in der Pflege

Am 8.März, dem internationalen Frauentag, haben Hansjörg Hafner und Bundestagskandidat Kai Bock, mit Blumen und Infomaterial, über die Bedingungen in Pflege und Gesundheit, die Patienten und das Krankenhauspersonal des Krankenhauses in Öhringen, überrascht. Mit Freude wurde die Aktion der Partei DIE LINKE aufgenommen. Kai Bock kam dabei auch mit Pflegekräften und Patienten ins Gespräch. “An uns hat heute sonst niemand gedacht.” sagten einige Krankenschwestern.

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Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: Ganzen Beitrag lesen »

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

19. Februar 2017  Die LINKE regional

Rede von Dietmar Bartsch in der Sitzung des Deutschen Bundestages zu geplanten Änderungen des Grundgesetzes, des Länderfinanzausgleichs und zum Antrag der LINKEN, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen
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Täter des Brandanschlags in Neuenstein kommen aus dem Umfeld von “Hohenlohe wacht auf”

12. Februar 2017  Die LINKE regional, Rassismus

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Bundestagskandidat Kai Bock fordert Verbot der Kundgebungen in Öhringen

Wie die Hohenloher Zeitung gestern berichtete, sind die Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe “Hohenlohe wacht auf”, die auch am gestrigen Samstag den 11. Februar, wieder ihre Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt abhielt, zu finden.

Kai Bock. Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall Hohenlohe und Bundestagskandidat fordert eine umfassende Aufklärung, einen umfassenden Bericht des Landeskriminalamtes und ein Verbot der Kundgebungen dieser geistigen Brandstifter in Öhringen.

Kai Bock: “Es kann nicht sein das in der unmittelbaren Gegend zwei Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, Schmierereien sowie weitere Provokationen an der Moschee in Öhringen, sowie verbale Übergriffe und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geschehen und weiterhin diese Kundgebungen so ohne weiteres stattfinden können. Die Meinungsfreiheit hört dort auf wo Recht gebrochen und Straftaten begangen werden. Ich rufe alle Demokraten auf sich diesen rechtsradikalen entgegen zu stellen und für ein Verbot dieser Kundgebungen zu kämpfen.“

Der Artikel der Hohenloher Zeitung im Wortlaut:  Ganzen Beitrag lesen »

Industrie und Politik verschlafen Wandel in der Autobranche

12. Februar 2017  Die LINKE regional

heidi-scharf_02Berichte von Unternehmens- und Insolvenzberatern zufolge, werden in den nächsten Jahren bei Autozulieferern rund 100.000 Arbeitsplätze aufgrund der Entwicklung von E-Autos wegfallen. Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zu diesen Entwicklungen:

,,Die Politik und die Industrie verschließen seit Jahren die Augen vor der Realität. Während in asiatischen Ländern der Umbruch hin zur E-Mobilität vollzogen wird, lassen sich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Herrmann lieber in Gigalinern ablichten. Eine Wende in der Autoindustrie ist aus ökologischen Aspekten aber auch im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeitern dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »

Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen

spöri_01Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: Ganzen Beitrag lesen »

„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

1feeeb5560_hänselAnlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt Heike Hänsel, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“ Ganzen Beitrag lesen »