Die LINKE regional

Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen

spöri_01Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: Ganzen Beitrag lesen »

„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

1feeeb5560_hänselAnlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt Heike Hänsel, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“ Ganzen Beitrag lesen »

Grüne im Land und in Stuttgart versagen bei Wohnungspolitik

Bernd_Riexinger_a657a0a981Laut dem F+B Mietspiegelindex sind Mieten in Stuttgart um fast 50% höher als im Rest Deutschlands. Damit belegt Stuttgart bundesweit direkt hinter München den unrühmlichen zweiten Rang. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart:

„Die hohen Mieten in Stuttgart sind die direkte Folge einer völlig verfehlten Politik von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn. Kretschmann hat im Jahr 2012 zusammen mit der SPD fast 4.000 landeseigene Wohnungen in Stuttgart an einen Immobilienhai verkauft. Ganzen Beitrag lesen »

Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!

claudia-haydt01In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im “Ausbildungszentrum Spezielle Operationen” erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

“Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig. Ganzen Beitrag lesen »

„Leicht enttäuscht bin ich schon“

Kai Bock vom Kreisverband Hall/Hohenlohe der Partei Die Linke hat es  nicht auf die Landesliste geschafft

Artikel des Haller Tagblatt vom 30.1.2017 (Link)

kai_bock_bw-01Beworben hatte sich Kai Bock für Platz 8 der Landesliste, die die Linke in Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart gewählt hat. Der Zweiflinger landete am Ende aber weder auf Platz 8 noch auf der Liste – diese endet bei Platz 16. Bock platzierte sich knapp dahinter. „Leicht enttäuscht bin ich schon“, sagt der 42-Jährige auf Nachfrage. Allerdings habe es auch „viele gute Kandidaten“ gegeben, und die Versammlung habe „eine gute Auswahl“ getroffen. Dass er selbst es nicht auf die Liste geschafft habe, „ist ein Wermutstropfen, den ich schlucken muss“. Hätte es mit Platz 8 geklappt, hätte das den Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe mit seinen 70 Mitgliedern gestärkt, so Bock. Bei einem Einzug in den Bundestag hätte es in Hall außerdem ein Wahlkreisbüro gegeben  – was laut Bock wichtig ist, weil Die Linke eine Partei sei, „die den Menschen vor Ort helfen will“. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagskandidat Kai Bock bewirbt sich für den Listenplatz 8 der Landesliste Baden Württemberg

kai_bock_bw-01Liebe Genossinnen und Genossen,

Hiermit bewerbe ich mich auf den 8. Platz der Landesliste der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg.

Kai Bock ist 42 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit ist er als Servicetechniker im Facility Management tätig, ist gelernter KfZ-Mechaniker und IT-Systemelektroniker.
Bock ist seit 6 Jahren Mitglied der Linken, nachdem er einige Jahre europaweit als Leiharbeiter auf Montage war. Seit 2014 ist er gemeinsam mit Silvia Ofori Kreissprecher des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Mitglied im Landesausschuss und war zuletzt Landtagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Ganzen Beitrag lesen »

AfD offenbart antisemitisches Weltbild

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Heidi Scharf nimmt Stellung zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen:

heidi-scharf_02„Die AfD in Baden-Württemberg offenbart immer deutlicher ihr rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild. Die Landtagsfraktion um ihren offensichtlich „gemäßigten“ Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen stehen dem Neonazi und Parteikollegen Björn Höcke in nichts nach, wenn sie die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs streichen wollen.

Eine antisemitische Politik gehört in der Landtagsfraktion der AfD scheinbar zum Kerngeschäft. Wolfgang Gedeon war kein Einzelfall, denn auch der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple bezweifelt ungeniert in seinen Stammtischreden die Anzahl der KZ-Toten. Gerade wegen solchen Ausfällen deutscher Politiker ist eine Erinnerung an die Taten des Nationalsozialismus besonders wichtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Mit Rückenwind ins Wahljahr – trau Dich – tritt ein!

Rückenwind-1-2017
Immer mehr Menschen treten in DIE LINKE ein – so viele wie seit 2009 nicht mehr. Gemeinsam kämpfen wir gegen ein “Weiter-So”. Mach auch Du mit – lass uns zusammen die Welt retten!

→ https://www.die-linke.de/…/p…/eintreten/eintrittserklaerung/

Hohenlohe hat ein gravierendes Problem mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit

kai_bock_bw-01Nun gab es einen weiteren Brandanschlag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Kreis Hohenlohe, diesmal in Neuenstein. Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken Schwäbisch Hall / Hohenlohe sagt: „Ich bin entsetzt über diesen weiteren Anschlag und die Häufigkeit rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Übergriffe in Hohenlohe. Wir haben hier ein echtes Problem, welches auch dem Ruf des Wirtschaftsstandorts Hohenlohe mit seinen international tätigen Unternehmen nicht gut tut.“

Nachdem wir ein Jahr die rechten Hetzer des Bündnisses “Hohenlohe wacht auf” in Öhringen hatten, einen Brandanschlag in Pfedelbach und Schmierereien gegen die Öhringer Moschee, muss die Öffentlichkeit, die Politik und die BürgerInnen in Hohenlohe aktiv werden. Wir können nicht zulassen, dass weiterhin ein Klima entsteht, in dem sich Brandstifter offensichtlich als Vollstrecker einer scheinbaren Mehrheit in der Bevölkerung sehen können. Ganzen Beitrag lesen »