Sahra Wagenknecht: Für ein Land, in dem alle gut leben können – ohne Niedriglohn und Altersarmut


Rede im Deutschen Bundestag am 5. September 2017

Wer sich ein Deutschland wünscht, in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer Abrüstung und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland will, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen. Nur ein Weckruf durch eine deutlich gestärkte LINKE kann vielleicht verhindern, dass die SPD sich ein weiteres Mal in einer Großen Koalition verkriecht und so der Union ein Zeitlosticket für die Fahrt im Schlafwagen an die Macht verschafft.

Kai Bock zu den Kartellvorwürfen gegen die Automolilindustrie

Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe nehmen Stellung zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autokonzerne.
(Haller Tagblatt vom 26.7.2017

Kriminelle Energie

„Es ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie in den Chefetagen der Automobilindustrie möglich ist“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Da hat sich offenbar ein Kartell der Betrüger gefunden. Zu Lasten von Verbrauchern und der mittelständischen Industrie.“ Es gebe einen Verkehrsminister und eine Wirtschaftsministerin sowie nachgestellte Behörden. Es stelle sich daher die Frage, ob sie in all den Jahren die Augen nur zugemacht haben oder ob sie gar etwas davon gewusst haben. Spätestens jetzt werde keiner mehr glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt, wenn man nur das Thema Abgasmanipulationen anschaut. „Kai Bock zu den Kartellvorwürfen gegen die Automolilindustrie“ weiterlesen

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. „E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen“ weiterlesen

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler


Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 07. Juni 2017

„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil „Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler“ weiterlesen

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. „Trump wird zum Menschheitsrisiko“ weiterlesen