Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche

Im Wortlaut von Hubertus Zdebel, 19. Oktober 2016

2280x768_atommuell_fahrrad_3b47a799a1

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. „Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche“ weiterlesen

Teilerfolg in Karlsruhe


Pressemitteilung von Klaus Ernst, 13. Oktober 2016
„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. „Teilerfolg in Karlsruhe“ weiterlesen

Gabriels Mythos vom guten CETA

csm_2280x768_harmbengen_ceta_ttip_nicht_in_einen_topf_31b5868a1e

Im Wortlaut von Klaus Ernst, 16. September 2016

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest – es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?

Es gibt unzählige gut begründete Gutachten und Studien, die unterschiedliche problematische Aspekte des EU-Kanada-Abkommens darlegen. So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt: Unbestimmte Rechtsbegriffe, Rückausnahmen „Gabriels Mythos vom guten CETA“ weiterlesen

Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA

Am 17. September 2016 Demonstrationen in sieben Städten

2016-09-17_uebersicht_proteste_680x383

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

TTIP: Sonderrechte für Konzerne, nicht Freihandel

„Sie täuschen die Öffentlichkeit“, sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte sie: „Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen!“ YouTube

Tschernobyl, Fukushima und kein Atomausstieg

Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnt Hubertus Zdebel am Freitag in seiner Rede. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung mitschuldig. Hierzulande AKW abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig. DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen. YouTube