Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe nehmen Stellung zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autokonzerne.
(Haller Tagblatt vom 26.7.2017)
Kriminelle Energie
„Es ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie in den Chefetagen der Automobilindustrie möglich ist“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Da hat sich offenbar ein Kartell der Betrüger gefunden. Zu Lasten von Verbrauchern und der mittelständischen Industrie.“ Es gebe einen Verkehrsminister und eine Wirtschaftsministerin sowie nachgestellte Behörden. Es stelle sich daher die Frage, ob sie in all den Jahren die Augen nur zugemacht haben oder ob sie gar etwas davon gewusst haben. Spätestens jetzt werde keiner mehr glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt, wenn man nur das Thema Abgasmanipulationen anschaut. „Kai Bock zu den Kartellvorwürfen gegen die Automolilindustrie“ weiterlesen
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: