Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfragen und Anträge zum Haushalt 2022 der Stadt Schwäbisch Hall, sollen zum Teil in der geplanten Haushaltsstrukturkommission weiter behandelt werden. Wir werden die Haushaltsstrukturkommission für die Stadt brauchen und ich freue mich auf die Diskussionen über die Hebesatzgestaltung, Infrastruktur, Einführung eines Kinder- und Jugendpasses für alle Kinder im Stadtgebiet und der weiteren Gestaltung des Haalplatzes und weiterer Bauprojekte wie dem Wiederaufbau des Heimbacher Hofs. Jedoch werden zwei meiner Anträge von der Stadtverwaltung abgelehnt, was ich nicht kommentarlos stehen lassen kann:
Die Abschaffung der Kindergartengebühren betrifft wahrlich nicht alle Bürger:innen, aber es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Erziehung, Betreuung und Bildung allen Kindern zugänglich zu machen. Das Land Baden-Württemberg macht hier keinen Schritt vorwärts. Mein Antrag auf eine Gebührenfreiheit für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, Familien finanziell zu entlasten und Bildungsteilhabe für alle Kinder möglich zu machen.
Die Überprüfung eines Baustopps des Weilertunnels wird weder von der Stadtverwaltung noch mehrheitlich im Gemeinderat verfolgt. Es wird nicht Überprüft, ob die von mir geforderten Maßnahmen einer Kündigung der Bau- und Planungsverträge für den Weilertunnel rechtlich umgesetzt werden können. Hier sehe ich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen eine überparteiliche Haltung und einen gemeinsamen Kampf gegen den Bau des Weilertunnels.
Als LINKE stehen WIR für eine offene, bunte, friedliche und feministische Gesellschaft. WIR LINKEN fordern dies bedingungslos ein.
Ich setze mich weiterhin für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserer Stadt ein. Ich werde mich immer gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Verschwörungstheorien stellen.
Mein Dank geht an meine Familie, allen voran meinem Sohn und meinem Vater, an meine Freunde, lieben Kolleg*innen, an alle meine LINKEN Genoss*innen und alle Menschen der Linken Liste und der Linksjugend solid; an Heidi Scharf, Silvia Ofori, Cedric Schiele, Simon Brecht und Florian Vollert, den Mitgliedern des Gemeinderats. Danke an die gesamte Stadtverwaltung und all den Mitarbeiter:innen für die kooperative und wichtige Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.