Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025
Kreistag Schwäbisch Hall
Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,
sehr geehrte Kreistagskolleg:innen,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
liebe Genoss:innen, lieber Matthias,
sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten. Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern unterstützen und vermitteln.
Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten müssen, dürfen wir unsere Augen nicht vor deren Aktionen und Aussagen schließen.
Deshalb müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt federführend implementieren. Die Landesförderung dieses Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen: antirassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare für junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner*in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.
Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: im Jahre 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938 Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.
Über 180.715 weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt und 52.330 erfasste Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen, Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die Tatverdächtigen überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in Kooperation mit Expert*innen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfe und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.
Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis organisiert: der sog. Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV), welcher einmal jährlich tagt. Die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, nämlich die seit dem 1.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.
Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzer*innen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in allen Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt, dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den ÖPNV. Dies möchte ich im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis so besonders lebenswert machen.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak-Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen. Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemintismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung durch demokratiefeindliche Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin die Linke