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Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. „Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen“ weiterlesen

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Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Im Wortlaut von Fabio De Masi, 08. November 2017

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) – ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. „Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen“ weiterlesen

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Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern


Im Wortlaut von Harald Weinberg, 07. November 2017

Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die gestern vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin. „Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern“ weiterlesen

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Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. „Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken“ weiterlesen

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Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

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