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DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung


gotthilflorch_200x270_02Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer mit ehrenamtlicher statt hauptamtlicher Stelle

DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Die meisten anderen Bundesländer bestellen den Landesbehindertenbeauftragten über eine hauptamtliche Vollzeitstelle.

Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE: „Die gestellten Aufgaben können vom „DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung“ weiterlesen

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DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

bernhard_strassdeitd7c69866b5Kommunen werden geschröpft. Warum keine Vermögenssteuer-Initiative im Bundesrat?

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es gäbe beim Sparen ‚keine Schonbereiche‘,
dann muss sie sich daran auch messen lassen. Naheliegend wäre, den gewaltigen Finanz-Bremsklotz namens Stuttgart 21 loszuwerden. „DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!“ weiterlesen

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Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

csm_2016-05-28_kk_sw_br_db_300x175_23fc5054e9Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. „Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU“ weiterlesen

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Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA

Am 17. September 2016 Demonstrationen in sieben Städten

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Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

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LINKES Rettungsprogramm für gesetzliche Rente

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. In der ersten Lesung des LINKEN Antrags forderte Matthias W. Birkwald, die milliarden- schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. YouTube

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Sahra Wagenknecht zu Gauk-Nachfolge: “Die SPD könnte ein Signal setzen”

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Sahra Wagenknecht wünscht sich im DLF-Interview eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bundespräsident Gauck, der für die “Wiederherstellung des Sozialstaats einsteht”. Die SPD versuche gegenwärtig, “so ein bisschen in der Rhetorik nach links abzubiegen”. Dem aber müssten politische Schritte folgen. “Die Wahl des Bundespräsidenten wäre ein solcher Schritt”, so Wagenknecht. „Sahra Wagenknecht zu Gauk-Nachfolge: “Die SPD könnte ein Signal setzen”“ weiterlesen

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Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt

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Unter dem Deckmantel “Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV” wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen. Zum Beispiel sollte alleinerziehenden Müttern die Leistungen gekürzt werden, wenn ihr Kind tageweise beim Vater untergebracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W. Birkwald. Er berichtet, wie Proteste von Alleinerziehenden, Sozialverbänden und der LINKEN Ministerin Nahles zum Einlenken zwangen: “LINKS wirkt”, so Birkwald. mehr

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Linke fordert Chancengleichheit statt Eliteförderung

bernhard-strasdeit-2014_09Ende der Bildungsreform wird eingeläutet

„Akzente setzt die neue Landesregierung nur bei der Förderung von Spitzenbegabungen“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN die Regierungserklärung von Grün-Schwarz. In den Schulen wird „unternehmerisches Denken“ als zentrales Ziel vorgegeben. „Offenbar sollen künftig Unternehmer nicht nur bei Hochschulen Wissen, „Linke fordert Chancengleichheit statt Eliteförderung“ weiterlesen