Nachricht von Dietmar Bartsch, 13. Juli 2017
2,1 Milliarden Menschen haben zu Hause keinen Zugang zu Trinkwasser. Und sogar 4,5 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Das geht aus einer aktuellen Studie [PDF] der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF hervor. „Afrika nicht Konzernen überlassen, die den Kontinent weiter aussaugen“ weiterlesen
Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin
Pressemitteilung von Jan Korte, 13. Juli 2017
„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: „Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin“ weiterlesen
Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht
Statement von Bernd Riexinger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.
Link: Klaus Ernst zum Tarifeinheits-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.
Link: Klaus Ernst zum Tarifeinheits-Urteil
Bernd Riexinger – Pressekonferenz am 10.07. zum G20-Gipfel
Der G20-Gipfel hat der Welt die Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht
Verschiedene aktuelle Pressestatements u.a. zum G20-Gipfel:
Jan van Aken:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html
DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg
https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785
ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html
Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt
Kommentar der Bundespartei DIE LINKE.
76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt. „Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt“ weiterlesen