Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: »Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«


Im Wortlaut von Heike Hänsel, 20. Dezember 2017

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.


Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan? Ganzen Beitrag lesen »

Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe

Künzelsau, 11.12.2017

Haushaltsrede 2018

Ernst Kern – DIE LINKE.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“

Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.

Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”


Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch “Kassensozialismus” eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten “Kassenlobbyismus” für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ganzen Beitrag lesen »

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein


Nachricht von Matthias W. Birkwald, 13. Dezember 2017

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass

  • zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen
  • und nur durch die Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden.

Insgesamt werden dann Angaben des BMF 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen1.

Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab dem Jahr 2005 hat sich damit die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. Ganzen Beitrag lesen »

Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren


Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen


Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »

Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support


Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik


Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »