Rede zum Haushalt der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ für das Jahr 2025

Sehr geehrte Einwohner:innen Schwäbisch Halls,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bullinger,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Klink,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Hospitalsstifung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleg:innen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Presse,
zu Beginn möchte ich einen Herren aus dieser Runde zitieren: „Wer keine Verantwortung für sein Handeln übernimmt, hat auch keine demokratischen
Bürgerrechte“. Passend zu der Verantwortung, die wir im Hospital tragen, spreche ich zum wiederholten Mal die wirklich schlechte Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und diesem Gremium an:
Bildung ist Ländersache! Wir haben in Baden-Württemberg eine Anwachsen von privaten pädagogischen Bildungseinrichtungen, weil sich Bund und Land nicht in der Verantwortung sehen, dass Bildung eine staatliche Aufgabe sein soll. Wir müssen Druck gegenüber dieser Landesregierung machen, weil wir unsere soziale und wichtige Stiftung in die finanzielle Misere bringen. Ich bitte inständig darum zu überlegen, wie wir die Hochschule weiterhin betreiben können ohne andere Aufgaben der Stiftung zu vernachlässigen. Es muss ein aktives Fundraising stattfinden, weil wir so diese Hochschule nicht halten können. Das muss doch Ihnen allen bewusst sein!
Wegen dieser gravierenden Fehlentscheidung in diesem Gremium leiden alle anderen sozialen Aufgaben und Verantwortungen gegenüber unseren einkommensschwachen Einwohner*innen, sozialen Einrichtungen, sozialen Projekten in dieser Stadt, die von dieser Stiftung profitieren. Wenn wir diese Verantwortung nicht wahrnehmen, wer soll dies denn tun?
Eine Einhaltung von mindestens 20% unterhalb der marktüblichen Miete für die Seniorenhäuser der Stiftung wollen wir festlegen. Wir beantragen bei dem Neubau Schenkenhöhe die Mieteinnahmen sozialgerecht von mindestens 20% unterhalb der realen Miete einzuhalten. Durch die Implementierung der Mobilen Jugendarbeit und Flexiblen Hilfe in den städtischen Haushalt, bitten wir im ersten Halbjahr um Zwischenberichte im Verwaltungs- u. Finanzausschuss.
Unser Dank gilt all den Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen unserer besonderen Hospitalstiftung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.