Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze Landesregierung bräuchten uns dringend als soziale Opposition, die dafür eintritt, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird.“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass Kultusminister Andreas Jung sein Ministerium prüfen lässt, das kostenfreie letzte Kita-Jahr nicht umzusetzen, wäre das eine bildungspolitische Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahrs war das zentrale bildungspolitische Wahlversprechen von Grünen und CDU und ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung im Koalitionsvertrag. Wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die Linke fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Kostenfreie Kitas sind eine wichtige… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Daten von immowelt, wonach die durchschnittlichen Mietkosten einer 40-Quadratmeter-Wohnung in Baden-Württemberg 46 Prozent des BAföG-Höchstsatzes beanspruchen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Kein Miethaushalt sollte mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufbringen müssen. Die hohen Mietpreise sind ein Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel! Das würde nicht nur die jungen Menschen – sondern allen Mieter*innen schnell und spürbar entlasten! Wir müssen Wohnungen in großem Maß in öffentliche Hand überführen. Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar! Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte mit gutem… Weiterlesen