Zum Hauptinhalt springen

Sozialabbau und Rechtsruck: Die soziale Frage gemeinsam angehen

Die Linke Schwäbisch Hall-Hohenlohe traf sich zu einem Austausch über den zunehmenden Sozialabbau und dessen gesellschaftliche Folgen. Als Gast war der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert eingeladen. Er berichtete über die aktuellen Entwicklungen und die wachsenden Herausforderungen für unseren Sozialstaat.

Die Angriffe auf soziale Errungenschaften zeigen sich auf allen politischen Ebenen: von den geplanten Veränderungen bei der Pflege auf Bundesebene über die Krankenhausfinanzierung durch das Land bis hin zu den finanziellen Problemen der Kommunen. Dort wächst der finanzielle Druck zunehmend. Personal wird eingespart, sogenannte freiwillige Leistungen werden gekürzt und notwendige Zukunftsinvestitionen aufgeschoben.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folgen bekommen die Menschen vor Ort unmittelbar zu spüren.

Dass diese Entwicklung in der Bevölkerung für Unmut sorgt, ist aus Sicht der anwesenden Linken-Mitglieder mehr als verständlich. Entscheidend sei jedoch, wohin sich dieser Unmut richtet. Statt gemeinsam gegen den Sozialabbau vorzugehen – beispielsweise durch Sozialproteste und gewerkschaftliches Engagement –, führe die wachsende Unzufriedenheit häufig zu einem politischen Rechtsruck. Dieser löse jedoch keine sozialen Probleme, sondern drohe, die Spaltung der Gesellschaft weiter zu verschärfen.

Dabei sei unsere Gesellschaft durchaus reich genug, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Das Problem liege vielmehr in der immer ungerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Hinzu komme, dass die zunehmende Aufrüstung enorme finanzielle Mittel binde, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Dass sich Die Linke auch in Schwäbisch Hall und Hohenlohe diesen Entwicklungen entgegenstellen will, unterstrich Vorstandsmitglied Madlen Hofmann. Ziel sei es, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und den zunehmenden Angriffen auf den Sozialstaat eine gemeinsame solidarische Antwort entgegenzusetzen.

Das Team der Linken Hall/Hohenlohe

Kicken gegen Rassismus - mit der Linken

Wir waren dabei! Das fünfte Integrationsturnier hat im SSV-Stadion in Schwäbisch Hall stattgefunden und wir haben als „Roter Stern Hall“ nach Kräften mitgebolzt. Am Ende waren uns die anderen Teams - ob Spaß-Truppe oder Kampfformation - dann doch überlegen, was aber dem schönen Tag keinen Abbruch getan hat. An die 10 Ethnien in bester Laune auf engstem Raum trotz nicht idealen Wetters war genau das, was wir nach Sachsen-Anhalt gebraucht haben. Denn DAS ist Deutschland. Und wer‘s noch nicht kapiert hat: Tax. the. Rich! Die beste Vorsorge gegen Faschismus ist immer noch sinnvolle Umverteilung. Und Fußball.

DANKE an den Freundeskreis Asyl, das Integrationsmanagement der Stadt Hall und vor allem Sadiq Zartila, der mit seiner Leidenschaft für Fußball und seinem Händchen für Kommunikation das Turnier jedes Mal zu dem macht, was es ist!

Klimakrise

Die Fridays For Future organisieren am 13.11. um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall.

Infostand

Unser nächster Infostand ist am 19.12. in Hall

Mitmachen?

Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Unsere nächsten Termine

Antifaschistische Plätzchen backen

Am 21.11. backen wir gemeinsam ab 15 Uhr in Waldtann antifaschistische Plätzchen für unseren nächsten Infostand in Hall. Wer hat Lust mit uns gemeinsam zu backen, gerne auch mit Nachwuchs. Einfach bei hebamme-madlen.hofmann@posteo.demelden. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die Linke kritisiert, dass Grün-Schwarz Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten schützt und weiter auf den zahnlosen Tiger Mietpreisbremse setzt statt auf einen bundesweiten Mietendeckel. „Auch Ministerpräsident Özdemir und die neue Wohnungsbauministerin Schopper schützen Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten. Dass in Mannheim und Konstanz jetzt wieder die Mietpreisbremse gilt, ist kein Fortschritt, sondern macht nur einen politischen Fehler von Grün-Schwarz rückgängig. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Wir fordern deshalb einen bundesweiten, wirksamen Mietendeckel, der die Mieten tatsächlich senkt und für alle Bestandswohnungen gilt,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Die Linke kritisiert Ministerpräsident Cem Özdemirs Drohung mit „drastischen Einschnitten“ im Landeshaushalt ab 2028 und fordert ihn auf, stattdessen für höhere Einnahmen im Landeshaushalt mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu sorgen. „Anstatt mit ‚drastischen Einschnitten‘ zu drohen muss Ministerpräsident Cem Özdemir dafür sorgen, dass die Einnahmen im Landeshaushalt steigen! Im Bundesrat könnte Cem Özdemir eine Initiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer starten. Das würde Baden-Württemberg jährliche Mehreinnahmen von 14,5 Milliarden Euro bringen, wie eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat. Damit könnten wir 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken. Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Freitag, 20. November 2026, ab 14 Uhr Gen Z-Demos in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Lörrach Weiterlesen

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen

Die Gesellschaft zu verändern, beginnt vor Ort. Unter dem Titel "Gesellschaft verändern beginnt vor Ort - Die Linke in der Kommune" wollen wir einen… Weiterlesen

Landesausschuss

Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite