Sevim Dagdelen fordert als Antwort auf Erdogans Repressionen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche und der Vorbeitrittshilfe für die Türkei. Jährlich gibt die EU 630 Millionen Euro aus als Vorbeitrittshilfe, 20 Prozent davon von deutschen Steuerzahlern. Dagdelen fordert zudem Sanktionen gegen „Erdogan, der zu Gewalt und zur Spaltung und Polarisierung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Europa aufruft“. YOUTUBE
Erdogan auf dem Weg in die Diktatur
„Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter: „Erdogan auf dem Weg in die Diktatur“ weiterlesen
Landtagswahl: Analysen aus Stiftung und Partei
Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016. Wahlnachtbericht und erste Analyse:
http://www.rosalux.de/publikationen/publication/42193/die-ergebnisse-der-landtagswahlen-am-13-maerz-2016.html
Bernd Riexinger: Für eine linke Politik der Hoffnung „Landtagswahl: Analysen aus Stiftung und Partei“ weiterlesen