Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

2016-05-23_riexinger_pk_300x175Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.  Ganzen Beitrag lesen »

Verbreitete Armutsgefährdung ist real


Nachricht von Sabine Zimmermann, 06. Dezember 2016

Anfang November 2016 gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass 16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung von monetärer Armut bedroht seien, weil sie an oder unterhalb der Armutsschwelle leben und nur bis zu 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hätten. Dieser Schwellenwert lag in Deutschland 2015 für eine alleinlebende Person bei 1.033 Euro.  Ganzen Beitrag lesen »

Proteste gegen Krankenhausschließung in Künzelsau

Eine Einschätzung von Kreissprecher Kai Bock:

logo_kv_01Seit mehreren Wochen protestieren in Künzelsau jeden Mittwoch zahlreiche Bürger gegen die geplante Krankenhausschließung. Die LINKE hat im Kreistag mit ihrem Kreistagsabgeordneten Ernst Kern als einzige Partei gegen die Schließung gestimmt, denn sie sieht dadurch die Gesundheitsversorgung im ländlichem Raum in Gefahr.
Kreissprecher Kai Bock sagt dazu: „Natürlich wäre die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau ein herber Einschnitt für die Gesundheitsversorgung in der Region und auch für die Beschäftigten des Krankenhauses. Für viele Bürger werden die Wege zum Krankenhaus und die Wartezeiten auf Krankenwagen und Notärzte länger. Gerade die Menschen mit wenig Einkommen sowie auch viele Rentner sind öffentliche Verkehrsmittel angewiesen um ins nächste Krankenhaus zu kommen. Deshalb sollte neben der Unterstützung der Proteste in Künzelsau auch über die Einführung eines Sozialtickets im Kreistag diskutiert werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland, mir graut vor dir

Eindrücke vom Protest gegen den Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Öhringen
3. Dezember 2016 von Beobachter News

bn-img_8790_1600x1066-300x200Von Alfred Denzinger – Öhringen. Rund 150 Menschen versammelten sich am Samstag, 19. November, auf dem Öhringer Hafenmarkt, um ihr Entsetzen über einen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im benachbarten Pfedelbach zum Ausdruck zu bringen. Sie protestierten lautstark gegen die rassistische Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“, die sie für die geistigen Brandstifter hält. Die Rechtsradikalen waren mit rund 20 Leuten nur wenige Meter weiter weg versammelt. Sie hielten wirre Reden und wurden von Polizeikräften beschützt. hier weiterlesen

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE zur Bundespräsidentenwahl


Dietmar Bartsch: „Demokratie lebt von der Alternative. Wir sind der Überzeugung, dass Christoph Butterwegge eine hervorragende Alternative in der Bundesversammlung ist. Er ist renommierter Armutsforscher, hat sich mit Rechtsextremismus befasst, mit vielen anderen Themen. Er steht für sozialen Zusammenhalt. Deshalb: Unsere Freude ist groß. Wir sind stolz einen solchen Kandidaten zu haben.“
Alle Informationen zur Kandidatur von Christoph Butterwegge finden sie hier.

Kein Platz für geistige Brandstifter

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Am Samstag den 19.11.2016 fand in Öhringen am Hafenmarkt eine Kundgebung „Kein Platz für geistige Brandstifter“ in Rufweite zur wieder stattfindenden Kundgebung „Hohenlohe wacht auf“ statt. Ein breites Publikum aus nah und fern sind dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechtspopulistischer Hetze gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerversicherung schafft eine Million Arbeitsplätze

Pressemitteilung von Harald Weinberg, 18. November 2016
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„Schon 2011 haben wir die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen und damit eine massive Steigerung der Binnennachfrage bewirkt, würden über eine Million neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, zu Vorwürfen, eine Bürgerversicherung koste Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung. Weinberg weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Stellenabbau bei VW – Beschäftigte verlieren und Aktionäre gewinnen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 18. November 2016

Klaus-Ernst„Die Zeche der Betrügereien von VW sollen jetzt die Beschäftigten mit massivem Arbeitsplatzabbau bezahlen. Gleichzeitig soll der Gewinn des Konzerns bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro im Jahr gesteigert werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Abbau von bundesweit 23.000 Stellen bei VW. Ernst weiter:

„Dass bei diesen Ankündigungen der Aktienkurs steigt, zeigt die Absurdität unseres Wirtschaftssystems: Ganzen Beitrag lesen »

Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

Pressemitteilung von Jan Korte, 18. November 2016

oeffentliche_strassen„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

2016-05-28_troost_1_300x175Nach der Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zeigt sich auch das Establishment Europas und in Deutschland geschockt. Die neoliberale Epoche steckt offenkundig in einer Krise: Brexit und der überraschende Sieg eines rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs in den USA sind Anzeichen einer Zeitenwende. Wenn die bisherigen politischen Eliten mehr Regulierung, höhere Steuern für Firmen oder Interventionen in den Markt postulieren, wenn sie den Staat nicht mehr als Ursache aller Probleme, sondern als Teil der Lösung sehen, wenn sie Freihandel und Personenfreizügigkeit skeptisch beurteilen, dann bestehen Chancen für einen neuen Politikwechsel. Ganzen Beitrag lesen »