DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg

24. November 2020  Die LINKE regional

Pressemitteilung DIE LINKE BW vom 23. November 2020

In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass die Mieten auch im Südwesten nicht weiter alleine dem Markt überlassen werden dürfen.

“Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Es ist Teil der Grundversorgung der Bevölkerung und gehört daher in die öffentliche Hand. Daher fordern wir die Rekommunalisierung von großem privaten Wohnungsbestand. Wir müssen ganz grundsätzlich mit der Logik von Profit und Verwertung im Wohnbausektor brechen.” so Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg, zu Beginn der Online-Pressekonferenz.

Bernd Riexinger erklärte: “Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist ein komplettes Versagen.” In Baden-Württemberg fehle bezahlbarer Wohnraum schon seit langem. “Die Mieten schießen in Baden-Württemberg durch die Decke. Eigentlich müssten 50.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 30.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich werden aber nur 900 Sozialwohnungen gebaut. Das ist eine wirkliche Schande für die Politik dieser Landesregierung,” so Riexinger. Riexinger stellte klar, dass der Mietendenkel keinen Neubau verhindere. Ganz im Gegenteil werde aktuell in Berlin mehr gebaut als in Baden-Württemberg.

“Deshalb fordern wir, dass sich Baden-Württemberg Berlin zum Vorbild nimmt und einen Mietendeckel einführt,” so Bernd Riexinger. Damit könne nicht nur ein weiterer Anstieg der Mieten im Südwesten gestoppt werden, sondern auch die bereits viel zu hohen Mieten abgesenkt werden.

Filippo Capezzone, Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I, veranschaulicht die Not, in der sich viele Menschen im Land befinden: “Im Gespräch mit Auszubildenden in der Altenpflege hört man immer wieder, dass die Perspektive sich die Miete in Stuttgart nicht finanzieren zu können extrem demotivierend wirkt. Viele brechen dementsprechend die Ausbildung wieder ab.”
Es zeige sich hierbei, wie die Wohnungsfrage mit anderen gesellschaftlichen Problemen verbunden ist. Capezzone ergänzt: “Ohne die hohen Mieten in den Griff zu bekommen wird es schwierig werden, mit dem Personalmangel in den sozialen Berufen fertig zu werden”.

Sahra Mirow macht darüber hinaus deutlich, dass die Wohnungsfrage auch eine ökologische Frage ist: “Wenn Menschen sich die Mieten in den Ballungszentren, in denen sie arbeiten, nicht mehr leisten können, produziert das extreme Pendelverkehre. Das widerspricht dem Ideal einer nachhaltigen Gesellschaft: Einer Stadt der kurzen Wege, wo Arbeit, Kultur und Wohnen in einem räumlichen Zusammenhang bestehen. Für eine solche sozial-ökologische Gesellschaft braucht es deutlich mehr Wohnungsbau.”

Durchschnittlich liegen die Haushalte in Baden-Württemberg landesweit an der Grenze zur Wohnkostenüberlastung. Von einer Überlastung spricht man, wenn ein Haushalt 30% oder mehr seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen aber oft weit über 50% ihres Einkommens für die Miete veranschlagen und das nicht nur in den großen Städten des Landes. Auch ländliche Regionen wie die Bodensee-Region verzeichnen in den letzten Jahren deutlich steigende Mieten.

Die Corona-Lage verschärft diese Situation, da viele Menschen ein großer Teil ihres Einkommens durch Kurzarbeit weggebrochen ist. DIE LINKE fordert daher, dass der coronabedingte erhöhte Mieterschutz, der im Juli ausgelaufen ist, verlängert wird.

Verfassungsgerichtshof urteilt: Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit

09. November 2020  Die LINKE regional

Pressemitteilung vom 09. November 2020.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss. Der Landtag muss sich jetzt erklären, warum er seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der Vorwurf, trotz sich verschärfender Corona-Pandemie untätig geblieben zu sein und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt zu haben, wiegt schwer.“

Der Landtag ist jetzt aufgefordert das Landtagswahlgesetz schnellstmöglich anzupassen, um eine Ungleichbehandlung zu kompensieren. Bei einer Reduzierung des erforderlichen Unterschriftenquorums um mindestens 50% sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass für eine erneute verfassungsrechtliche Beanstandung.

Infostand in Öhringen

26. Oktober 2020  Die LINKE regional

Vergangenen Samstag, dem 24. Oktober standen wir mit einem Infostand und zum Sammeln von Stützunterschriften für die Landtagswahl in Öhringen. Vielen Dank an alle, die den Weg zu uns gefunden haben.

Für Vielfalt in Heilbronn

26. Oktober 2020  Die LINKE regional

Das Bündnis “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” rief am 15. Oktober zu einer Kundgebung gegen Rassismus anlässlich einer AfD-Veranstaltung in der Heilbronner Harmonie auf.

Neben einigen Rednerinnen und Rednern sprach auch unsere Kreissprecherin und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken BW Heidi Scharf vor ca. hundert Demonstrierenden.

Im Folgenden eine Zusammenfassung ihrer Rede:

Schon in den 60er Jahren hat sie gegen Rechts und die NPD demonstriert, später gegen die Republikaner und heute gegen die AfD.

In Zeiten großer politischer Unsicherheit verspreche die so genannte “Alternative für Deutschland” einfache Lösungen, so unsere Kreissprecherin. Und diese stünden konträr zu den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Die LINKE und Gewerkschafter*innen haben klare Positionen zu der unsäglichen Politik der AfD, betont sie. “Diese Partei schadet unserer Demokratie und deshalb stehen wir heute hier.” 

Im Folgenden zeigt sie auf, was es bedeute, wenn eine solche Partei maßgeblich Einfluss in der Politik erreichen würde: Während die LINKE die Entlastung unterer Einkommen und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% fordert, will die AfD ein Stufenmodell mit einem Spitzensteuersatz von 25% bereits ab 20.001 Euro. “Das trifft vor allem die kleinen Leute, die die AfD ja angeblich als einzige Partei vertritt”, verdeutlicht Scharf.

“Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, und damit meine ich nicht die Ordnungskräfte, sondern einen Sozialstaat, der von denen maßgeblich mitfinanziert wird, die am meisten besitzen”, erläutert sie. “Wir wollen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.” Im Gegensatz dazu will die AfD einen schwachen Staat mit möglichst wenig Steuern für Reiche, sagt die Kreissprecherin.

“Wir wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Die AfD will keine Vermögenssteuer für die Reichen”, fährt sie fort. “Doch die Erhebung einer Vermögenssteuer würde gerade in diesen unsicheren Zeiten Geld bringen, um die nötigen Aufgaben zu erledigen, unter dem Gesichtspunkt: Alle müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.”

Anschließend geht es um das Rentenkonzept beider Parteien: “Wir wollen die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte und vor allem die Anhebung des Rentenniveaus”, erklärt Heidi Scharf. “Die AfD will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Das heißt: Sie will einen immer späteren Renteneintritt.” Wer also heute jung ist, müsste dann vielleicht einmal bis 90 arbeiten, betont sie.

Auch auf das Thema Bildung geht sie ein: “Wir wollen mehr Chancengleichheit, für längeres gemeinsames Lernen und für die Gemeinschaftsschule. Die AfD will eine stärkere Auslese und ein uneingeschränktes Leistungsprinzip – gegen die “Einheitsschule” und für das dreigliedrige Schulsystem. Das würde Kindern aus sozial schwachen Familien die Grundlage für Chancengleichheit entziehen.”

Außerdem: “Wir wollen mehr Demokratie und sozialen Zusammenhalt in Europa”, sagt sie. Laut ihr würde aber die AfD Europa lieber heute als morgen abschaffen. “Das ist die Demokratie, die sie meinen. Sie wollen den Nationalstaat und nicht das friedliche Miteinander.”

Des Weiteren will die LINKE die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und damit mehr persönliche Freiheit für alle, erläutert Heidi Scharf. “Die AfD will zurück zu den drei Ks: Kinder, Küche, Kirche. Und sie ist gegen die Ehe für alle. Die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts lassen grüßen. Frauen wehrt euch!”, ruft sie auf.

Gewerkschafter*innen und Linke wollen eine wirkliche Gleichstellungspolitik in Gesellschaft und Arbeitswelt auf allen Ebenen, führt sie weiter aus. “Die AfD lehnt eine Gleichstellungspolitik ab, die “natürliche Unterschiede” verwischt – heißt, zurück in die Vergangenheit. Sie will die Förderung von Hausfrauen und Müttern und steht gegen eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen”.

Sie fasst zusammen: “Ihr seht, diese Partei will nicht den Fortschritt, will nicht einen demokratischen Staat, an dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Sie wollen den Rückschritt. Sie wollen Menschen ausgrenzen und Frauen auf die Familien- und Sorgearbeit reduzieren.”

Sie nimmt erneut Bezug zur Podiumsdiskussion an diesem Tag: “Das ist keine Demokratie und ihr Titel zur heutigen Diskussion ist der reinste Hohn. Und die Podiumsteilnehmer*innen sprechen ja Bände.” Das Thema der Veranstaltung: “30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie”

Heidi Scharf: “Wir stehen hier gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus. Wir stehen hier gegen die Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern, von Frauen, von Menschen mit Behinderung. Die AfD ist und bleibt eine rechte Partei, die nichts mit Freiheit, Gleichheit und Demokratie am Hut hat. Und ihre Entwicklung geht immer weiter nach rechts. Die faschistischen Strömungen gewinnen langsam die Mehrheit der AfD. Sie bestimmen zukünftig die Politik dieser Partei.”

Sie ruft die Zuschauer noch einmal auf: “Wir müssen alle gemeinsam dagegen antreten, dagegen arbeiten, dagegen aufstehen, damit diese Partei nicht wieder in den Landtag einzieht. Lasst uns weiter kämpfen gegen Nationalismus und Faschismus, für unsere Freiheit und Demokratie. Tag für Tag.”

Zuletzt noch ein Appell: “Am 14. März 2021 ist Landtagswahl. Ich rufe euch auf – tut alles, um einen erneuten Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg zu verhindern!”

Infostand in Crailsheim

11. Oktober 2020  Die LINKE regional

Am Samstag, den 10.10.2020 waren wir mit einem Infostand in Crailsheim zu Gast. Danke an alle, die vorbeigeschaut haben.

Kita-Streik: Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft!

05. Oktober 2020  Die LINKE regional

Pressemitteilung Linke BW vom 02. Oktober 2020

Nachdem die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben, waren in dieser Woche auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt zu Kretschmanns Äußerung:

„Winfried Kretschmann hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht auf der Seite der Beschäftigten steht. Besonders die Kolleg*innen in den Kitas und Krankenhäusern haben ein hohes Verantwortungsbewusstsein und streiken nicht leichtfertig. Sie brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft.

Kretschmanns Aussage ist nicht nur überheblich und zeugt davon, dass er keinen blassen Schimmer hat, unter welcher Arbeitsbelastung die Beschäftigten tagtäglich arbeiten. Schlimmer noch, letztlich wendet er sich mit seiner Aussage gegen das Grundrecht, im Arbeitskampf streiken zu können. Der Streik ist das letzte Mittel der Gewerkschaften ihre Forderungen durchzusetzen. Warum wendet sich Herr Kretschmann mit seinen Appellen nicht an die kommunalen Arbeitgeber, die mit ihrer Blockadehaltung, dieses letzte Mittel nötig gemacht haben?

Statt sich als Ministerpräsident für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, wettert er mit seiner Aussage gegen die Beschäftigten, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten.“


Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt:

„Die Grünen in Baden-Württemberg zeigen damit, dass sie nicht auf der Seite der Arbeitnehmer*innen stehen und ihnen nichts daran gelegen ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie zeigen damit aber auch, dass sie kein Konzept für den Ausbau der Kita-Plätze und die Bekämpfung des Erzieher*innenmangels haben.

Es fehlen schon jetzt rund 3000 Kita-Plätze allein in der Landeshauptstadt Stuttgart. Wie soll das dringend nötige, zusätzliche Personal gewonnen werden, wenn das Gehalt schon heute nicht für die Miete reicht?“

Michel Brandt spricht in Schöntal

05. Oktober 2020  Die LINKE regional

Am 22. September war der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt in Schöntal-Westernhausen zu Gast. Er referierte bei gut besuchtem Haus zum Thema “was geschieht an den EU-Außengrenzen”.

Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, schilderte von den miserablen und inhumanen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern, von denen er sich bei persönlichen Vorortterminen ein Bild machen konnte und forderte deren Evakuierung.

Die Linke Schwäbisch Hall/ Hohenlohe bedankt sich bei allen Gästen, die zur Veranstaltung erschienen sind und mit ihren Diskussionsbeiträge den Abend mitgestaltet haben.

Von links: Kreisrat Ernst Kern, Kreissprecherin Heidi Scharf, MdB Michel Brandt, Landtagskandidatin für Neckarsulm Jasmin Ellsässer und Landtagskandidat für Hohenlohe Simon P. Brecht

Solidarität mit den Beschäftigten von Mahle

25. September 2020  Die LINKE regional

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten! Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer*innen für Managementfehler bezahlen. Sie haben ihre Arbeit gemacht. Die Zukunftsfähigkeit des Unternehemens muss vom Management gesichert werden. Doch die haben versagt. Wir wüssten, wer zuerst entlassen werden sollte!
Auf die Straße!

Alexander Kleiß referiert am 14.09. im Parteibüro

14. September 2020  Die LINKE regional

Mehr Geld für Pflegepersonal

29. März 2020  Die LINKE regional

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand

https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/