Haushaltsrede von Ernst Kern im Dezember 2022

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

erschreckend – seit meiner letzten Haushaltsrede ist nun noch der Krieg in der Ukraine zu all unseren Herausforderungen dazu gekommen.

Vorab möchte ich mich bei Euch / Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises bedanken. Allen voran Sie Herr Landrat mit ihrem gesamten Team der Verwaltung.

DANKESCHÖN

Der Haushalt, leider nicht anders zu erwarten, ist schon umfangreich besprochen. Zu Beginn meiner politischen Tätigkeit sprach ich einmal vom Thema

„Leistung muss sich lohnen.“

Dies hatte ich am Beispiel der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen erläutert. Aktuell konnte ich zu später Stunde verfolgen wie es heute teilweise bei Lehrkräften aussieht. Dort gibt es oft befristete Anstellungen. Die Anforderung an Qualifikation muss von diesen Beschäftigten zusätzlich bezahlt und in ihrer Freizeit erbracht werden. Dies betrifft unser aller Verwaltung. Abwanderung ist da vorprogrammiert.

Lasst mich hier den Schwenk zu Unternehmen machen. Die Unternehmen tragen das Risiko. Ist das so? In Zeiten von Werksverträgen, Leiharbeit, befristeten Verträgen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden immer mehr Kosten und Risiken auf die „schwächeren“ Beschäftigten verlagert. Dort, genau bei diesen Menschen steckt heute das Risiko. Altersarmut ist inzwischen selbst in Deutschland nicht mehr vom Tisch zu fegen. Dies obwohl über Jahrzehnte am Standort Deutschland hohe Gewinne und Zuwächse erzielt werden konnten.

Die Boni haben einige Wenige eingesteckt. Die Verantwortung ist an immer mehr Schwächeren hängengeblieben.

Wäre ich der Weihnachtsmann, so würde ich die ganzen Boni an die „schwächeren“ Menschen verteilen. Je schwächer, umso mehr Boni! Anstelle von Repressalien, denn diese Variante würde Menschen besser motivieren! 

Doch das ist wohl nur ein frommer Weihnachtswunsch.

 

Ich wünsche allen sehr besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Kommt gut ins neue Jahr.

Hoffentlich schreiben wir in Zukunft eine erfolgreichere Geschichte für all die Menschen in unserem Kreis aber auch in unserem Land und auf dieser Welt.

 

Dem Haushalt für 2023 werde ich zustimmen.

Herzlichen Dank.

Ernst Kern

Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

„Bürgergeld ist nicht das Problem“ – Diskussion mit Jessica Tatti

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am Donnerstag auf Einladung der Haller LINKEN im örtlichen Parteibüro. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setzt sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren. Erwerbslose und Beschäftigte im Wandel brauchen ein Recht auf gute Weiterbildung für eine sichere Zukunft. 
 
Thema des Abends war deshalb auch das Bürgergeld. Tatti kritisiert es von links als zu gering (50 Euro). Für sie ist es nicht die Abkehr vom Hartz 4-System, wie vielfach erhofft. So wird es weiterhin Sanktionen geben. Als ehemalige Sozialarbeiterin weiß sie aber was fehlt: Angebote, die auch angenommen werden können. Etwa im geförderten Arbeitsbereich, der nun weit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.
 
In der Diskussion kam dann das Ungerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zum Ausdruck, dass nun durch steigende Mieten und Energiekosten viele Beschäftigte kaum mehr erhalten als Bürgergeldempfänger. Tatti erwiderte: Das Problem ist der niedrige Lohn in vielen Bereichen, der kaum zum Leben reicht. Dagegen müssen wir als Linke angehen, gegen Leiharbeit und Lohndumping.
 

Bewegung im Kreisvorstand

Die Mitgliederversammlung hat am 19. Juli in Kupferzell-Eschental weitreichende Beschlüsse gefasst. Simon Brecht aus Bretzfeld wurde zum neuen Sprecher und Silvia Ofori aus Oberscheffach zur neuen Sprecherin des Kreisverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe gewählt. Nachdem Simon Brecht bisher die Kreiskasse verantwortet hat, war auch diese Position neu zu besetzen. Paul Fach aus Großaltdorf wurde zum neuen Kassier gewählt. Renate Häberle aus Schwäbisch Hall wurde neu in den Kreisvorstand berufen. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil die zwei bisherigen Sprecher*innen Heidi Scharf und Cedric Schiele ihr Amt niedergelegt haben. Ungern lassen die Mitglieder die beiden ziehen. Heidi Scharf wechselt ihren Wohnsitz von Schwäbisch Hall nach Fellbach und Cedric Schiele möchte seine Energien bündeln und sie als Vorsitzender bei den Naturfreunden einbringen. Das Engagement und der große Einsatz für die Partei und für die Gestaltung der Gesellschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit wurden von der Mitgliederversammlung dankbar gewürdigt. Der nun amtierende Kreisvorstand hat das Ziel, die Partei vor Ort gut zu vertreten und stark zu machen. Die Klausur für das kommende Jahr ist in Planung.
 
Zu den neu gewählten Sprecher*innen und dem für die Finanzen Verantwortlichen:
 
Simon Brecht:
Am 15.09.1998 in Öhringen geboren, gelernter Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Kandidat bei der Landtagswahl 2021 in Hohenlohe und zuvor bei der Kreistagswahl 2019. Seit Januar 2019 Landesgeschäftsführer der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, dem Jugendverband der LINKEN und Mitglied in deren Bundespräsidium.
 
Silvia Ofori:
Am 28.7.1956 in Schwäbisch Hall geboren, verheiratet, bis 31.5.2022 Betriebsrätin und Aufsichtsrätin der Bausparkasse Schwäbisch Hall und nun im Ruhestand, Gründungsmitglied des Kreisverbandes der Linken und seither im Kreisvorstand, Mitglied in der VVN-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen, Vorsitzende des Vereins globalsolidarity e.V. und Sprecherin der Sparte Kreativspinnerei der WerkStadtHall e.V., Mitglied bei den Theatermachern e.V. und Feldenkrais-Practioner.
 
Paul Fach:
Am 13.02.2001 in Schwäbisch Hall geboren, Landesfinanzrevisor der Linksjugend [`solid] Baden-Württemberg. Seit Februar 2022 Vertreter der Linksjugend [`solid] Schwäbisch Hall-Hohenlohe im Kreisvorstand.
v.l.n.r.: Paul Fach, Silvia Ofori, Simon Brecht
 

Mieten runter – Miethai in Schwäbisch Hall

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“…So beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“

Für Herboldshausen – Aber ohne Rechtsaußen!

Der rechtsextreme Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. besitzt seit Jahren ein altes Bauernhaus – das Jugendheim Hohenlohe – in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Das Bauernhaus ist ein zentraler Treffpunkt von Neonazis und Rassisten in Süddeutschland. 

Kommt nach Herboldshausen und lasst uns ein friedliches Zeichen für Demokratie & Vielfalt und gegen Antisemitismus & Rechtsextremismus setzen! Gemeinsam fordern wir die Eindämmung und das Ende der rechtsextremen Aktivitäten in Herboldshausen! 

-> mit Essen, Getränken, Musik und Spielen

Ellena Nilima Schumacher Koelsch – Kandidatur für den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bundesdelegierte,

durch meine Mandate im Kreis- und Gemeinderat in Schwäbisch Hall nehme ich immer wieder wahr, dass DIE LINKE in jeder Kommune gebraucht wird. Wir bringen diverse Themen ein, die andere Parteien nicht für wichtig erachten. Wir trauen uns den Diskurs aufzumachen, Stellung zu beziehen und klare Haltung zu zeigen. Neben meiner kommunalpolitischen Arbeit bin ich in unserer Partei als Mitglied im Kreisverband Schwäbisch Hall/ Hohenlohe und im Landesverband Baden-Württemberg aktiv. Als staatlich anerkannte Sozialarbeiterin und Erzieherin bin ich bei ver.di Mitglied. Meine Einwanderungsbiografie, meine persönliche Auseinandersetzung mit meiner Herkunft und Themen zur Interkulturalität und Diversität, brachte mich zur VVN-BdA und machte mich zur Komplizin beim Zentrum für Politische Schönheit. Als Landes- und Bundesdelegierte habe ich Einblicke in die parteipolitische Arbeit der LINKEN bekommen können. All dies führt mich zu meiner Motivation für den Parteivorstand zu kandidieren.

Ich danke meinem Kreis- und Landesverband für ihre Unterstützung und dem Vertrauen, dass ich im Parteivorstand LINKE Themen aus Baden-Württemberg repräsentieren kann.

Ich freue mich auf unseren Austausch am Bundesparteitag.

 

Mit solidarischen Grüßen aus Schwäbisch Hall

Ellena Nilima Schumacher Koelsch