Für Herboldshausen – Aber ohne Rechtsaußen!

Der rechtsextreme Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. besitzt seit Jahren ein altes Bauernhaus – das Jugendheim Hohenlohe – in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Das Bauernhaus ist ein zentraler Treffpunkt von Neonazis und Rassisten in Süddeutschland. 

Kommt nach Herboldshausen und lasst uns ein friedliches Zeichen für Demokratie & Vielfalt und gegen Antisemitismus & Rechtsextremismus setzen! Gemeinsam fordern wir die Eindämmung und das Ende der rechtsextremen Aktivitäten in Herboldshausen! 

-> mit Essen, Getränken, Musik und Spielen

Ellena Nilima Schumacher Koelsch – Kandidatur für den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bundesdelegierte,

durch meine Mandate im Kreis- und Gemeinderat in Schwäbisch Hall nehme ich immer wieder wahr, dass DIE LINKE in jeder Kommune gebraucht wird. Wir bringen diverse Themen ein, die andere Parteien nicht für wichtig erachten. Wir trauen uns den Diskurs aufzumachen, Stellung zu beziehen und klare Haltung zu zeigen. Neben meiner kommunalpolitischen Arbeit bin ich in unserer Partei als Mitglied im Kreisverband Schwäbisch Hall/ Hohenlohe und im Landesverband Baden-Württemberg aktiv. Als staatlich anerkannte Sozialarbeiterin und Erzieherin bin ich bei ver.di Mitglied. Meine Einwanderungsbiografie, meine persönliche Auseinandersetzung mit meiner Herkunft und Themen zur Interkulturalität und Diversität, brachte mich zur VVN-BdA und machte mich zur Komplizin beim Zentrum für Politische Schönheit. Als Landes- und Bundesdelegierte habe ich Einblicke in die parteipolitische Arbeit der LINKEN bekommen können. All dies führt mich zu meiner Motivation für den Parteivorstand zu kandidieren.

Ich danke meinem Kreis- und Landesverband für ihre Unterstützung und dem Vertrauen, dass ich im Parteivorstand LINKE Themen aus Baden-Württemberg repräsentieren kann.

Ich freue mich auf unseren Austausch am Bundesparteitag.

 

Mit solidarischen Grüßen aus Schwäbisch Hall

Ellena Nilima Schumacher Koelsch

 

DIE LINKE fordert staatliche Preisaufsicht für Energie und Lebensmittel

Die Linke fordert ein Eingreifen des Staates gegen die rasante Teuerung. Nötig sei „eine staatliche Preisaufsicht, die dafür sorgt, dass lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel für alle bezahlbar bleiben“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. „Die Regierung darf nicht weiter untätig zuschauen, wie die Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger ausplündern“, sagte sie. „Während sie fette Profite einstreichen, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie lange sie noch ihre Wohnung heizen oder ihr Auto auftanken können.“

Berlin (dpa) 

Rede von Ellena Schumacher Koelsch auf der Friedensdemo am 03.04.22

Liebe Mitmenschen,

es fällt mir schwer mit meinem Sohn über Krieg zu sprechen…

Die russische Regierung hat ein Europa entzaubert, indem wir 77 Jahre Frieden mit einem ewigem Frieden verwechselt haben. Frieden braucht Menschen, die bereit sind ohne Gewalt ihre Themen und Wünsche auszusprechen. Frieden braucht starke und mutige Menschen, die bereit sind gegen ihre Regierungen und deren Handeln zu sprechen. Frieden braucht uns, die sich mit den betroffenen Menschen solidarisieren und Hilfen anbieten. Frieden braucht demokratische, antifaschistische und pazifistische Menschen, die jederzeit diese Haltung teilen.
Die LINKE fordert als klare Friedenspartei, dass Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete gestoppt werden müssen. Wir wollen Abrüstung und dieser Krieg zeigt das komplette Gegenteil:
Es sollen weitere Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Auf ein Mal sind wir in Deutschland vor dem Feind nicht sicher, wir müssen unsere Bundeswehr wieder aufbauen. Für was? Für wen?
Schaut doch unser Europa in diesem Krieg genau an:
People of Colour werden an den Ukrainischen Grenzen beim Ausreisen gestoppt und tagelang hingehalten.
Die Polnische Regierung, die sich die letzten Jahre als klare Gegner von Frauenrechten positioniert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Die Ungarische Regierung, die eklatante Menschenrechtsverletzungen u. a. gegenüber Sinti und Roma, Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten systematisch auf der Balkanroute massakriert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Ich erwarte dazu eine klare Haltung von jedem einzelnen von uns, dass wir diese Missstände aufzeigen und anprangern. Dass wir helfen, wenn wir helfen können.
No borders! No nations!

Vielen Dank.

Haushaltsrede im Gemeinderat Schwäbisch Hall 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfragen und Anträge zum Haushalt 2022 der Stadt Schwäbisch Hall, sollen zum Teil in der geplanten Haushaltsstrukturkommission weiter behandelt werden. Wir werden die Haushaltsstrukturkommission für die Stadt brauchen und ich freue mich auf die Diskussionen über die Hebesatzgestaltung, Infrastruktur, Einführung eines Kinder- und Jugendpasses für alle Kinder im Stadtgebiet und der weiteren Gestaltung des Haalplatzes und weiterer Bauprojekte wie dem Wiederaufbau des Heimbacher Hofs. Jedoch werden zwei meiner Anträge von der Stadtverwaltung abgelehnt, was ich nicht kommentarlos stehen lassen kann:

Die Abschaffung der Kindergartengebühren betrifft wahrlich nicht alle Bürger:innen, aber es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Erziehung, Betreuung und Bildung allen Kindern zugänglich zu machen. Das Land Baden-Württemberg macht hier keinen Schritt vorwärts. Mein Antrag auf eine Gebührenfreiheit für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, Familien finanziell zu entlasten und Bildungsteilhabe für alle Kinder möglich zu machen.

Die Überprüfung eines Baustopps des Weilertunnels wird weder von der Stadtverwaltung noch mehrheitlich im Gemeinderat verfolgt. Es wird nicht Überprüft, ob die von mir geforderten Maßnahmen einer Kündigung der Bau- und Planungsverträge für den Weilertunnel rechtlich umgesetzt werden können. Hier sehe ich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen eine überparteiliche Haltung und einen gemeinsamen Kampf gegen den Bau des Weilertunnels.

Als LINKE stehen WIR für eine offene, bunte, friedliche und feministische Gesellschaft. WIR LINKEN fordern dies bedingungslos ein.

Ich setze mich weiterhin für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserer Stadt ein. Ich werde mich immer gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Verschwörungstheorien stellen.

Mein Dank geht an meine Familie, allen voran meinem Sohn und meinem Vater, an meine Freunde, lieben Kolleg*innen, an alle meine LINKEN Genoss*innen und alle Menschen der Linken Liste und der Linksjugend solid; an Heidi Scharf, Silvia Ofori, Cedric Schiele, Simon Brecht und Florian Vollert, den Mitgliedern des Gemeinderats. Danke an die gesamte Stadtverwaltung und all den Mitarbeiter:innen für die kooperative und wichtige Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zur Kundgebung Geradeausdenken am 10.01.2022

Liebe Mitbürger:innen Schwäbisch Halls,

liebe Teilnehmer:innen und Zuhörer:innen,

ich wünschte, dass uns diese weltweite Pandemie gesellschaftlich mehr zusammengerückt hätte und nach 2 Jahren beobachte ich das Gegenteil.

Natürlich schieben wir uns mit den sog. Querdenkern, Freien Linken und anderen Gruppierungen die Schuld der Spaltung gegenseitig zu, jedoch finde ich, dass ich als gewählte Kreis- und Stadträtin wichtige Punkte ansprechen muss:

  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Zum 09.01.2022 haben sich deutschlandweit 74,6% erstgeimpft, 71,89 % zweitgeimpft und 42,86 % geboostert. Zum 19.12.2021 haben sich im Landkreis Schwäbisch Hall 63,2 % erstgeimpft, 61,9 % zweitgeimpft und 24,2 % geboostert.

Die Bundesregierung hat sich immer wieder gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Nun zuletzt unter der neuen Regierung auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum März geeinigt. Ziel ist es, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung zu schützen. Eine Missachtung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Doch was bedeutet dies in der Praxis? Ich habe mich mit Pflege- und Fachkräften zu diesem Thema ausgetauscht und sehe die Gefahr, dass wir durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht genau diese Menschen nicht zum Impfen bringen werden können, die sich bisher verweigert haben sich impfen zu lassen. Dies bedeutet, dass wir in diesem Berufsfeld langfristig einen noch höheren Fachkräftemangel zu erwarten haben, da diese Menschen nicht mehr in ihrem Berufsfeld arbeiten werden.

Ich bin aus meiner Überzeugung heraus für eine allgemeine Impfpflicht, sobald man mit und am Menschen arbeitet. Dies ist aus meiner Sicht eine Verantwortung, die ich gegenüber mir, meiner Familie, meinen Freunden und meiner Adressatenschaft habe.

Doch wie können wir diese Menschen erreichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen?

Wir benötigen eine grundsätzliche Änderung im Gesundheitswesen und in der Pflege, langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in Pflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe und Altenpflege. Prämien und Auszahlungen motivieren nur wenige ungeimpfte Fachkräfte. Diese weltweite Pandemie findet nicht nur vor unserer Haustüre statt. Die Patente für Vakzine und Therapeutika müssen von der EU freigegeben werden.

  • Die Sache mit der AfD

Ich stehe heute hier, um klar zu stellen, dass ich nicht alle andersdenken Menschen, die sich skeptisch oder kritisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht äußern, grundsätzlich als Antisemiten oder Neonazis oder Rechtspopulisten bezeichne. Ich verstehe nur nicht, wie man seine anscheinend weltoffene, solidarische und freundschaftliche Art von Menschen aus dem rechten Spektrum unterwandern lässt. Die AfD hat deutschlandweit zu „zivilem Ungehorsam“ mitaufgerufen. Die AfD unterstützt schon seit Beginn der ersten Querdenken-Demos in Schwäbisch Hall Aktionen mit Pappmundschutz, Reisebussen zu Veranstaltungen, ÖPNV-fahren ohne Masken, Einkaufen ohne Masken, Flashmobs zum Tanzen auf dem Wochenmarkt, „Impfen macht frei“-Schilder und fordert aktuell die Stadtverwaltung in Schwäbisch Hall auf, die Spaziergänger gewähren zu lassen. Eine offizielle Distanzierung seitens der Querdenker gegenüber Rechtspopulismus und Antisemitismus gab es bisher nicht. Daher habe ich für diese Bewegung und deren Verschwörungsmythen gegenüber uns, der Presse und Politik in Schwäbisch Hall kein Verständnis und keinen Respekt.

Eine gesellschaftliche Spaltung möchte ich nicht befördern, daher biete ich das Gespräch mit denjenigen an, die sich konstruktiv damit auseinandersetzen wollen.

Ich bedanke mich, dass Sie alle heute hier sind und ein Zeichen der Solidarität in unserem Schwäbisch Hall setzen.

Bleiben Sie alle gesund.