Martin Schäfer        

aus Neuenstein-Steinsfürtle (parteilos), Kreistagsmitglied für die Linke im Kreistag Hohenlohe seit 2024

 

Haushaltsrede von Martin Schäfer im Kreistag Hohenlohe 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Schölzel

Sehr geehrter Herr erster Landesbeamter Wirth

Sehr geehrte Kreistagskolleginnen

Sehr geehrte Kreistagsverwaltung

Sehr geehrte Presse

Sehr geehrte Damen und Herren

Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltrede halten darf. Ich bin parteilos uns Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 500 Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

Dass Geld knapp ist wird uns immer bewusster, dennoch stimmt dies nur bedingt.

Unserer Kreissparkasse geht es nach vielen mageren Jahren wieder bestens, wie uns Herr Kaufmann übermittelte. Stand man bis Ende 2021 noch vor der Frage ob Verwahrgeld eingeführt wird, so sind heute Zinsen wieder im lukrativen Bereich für die Einen und Existenzbedrohend für die Anderen. Es ist durchaus berechtigt zu fragen, ob unsere Bank mehr für den Kreis tun kann, oder ob es Aufgabe der Bank ist nur Vermögen der Vermögenden zu vermehren.

Der Bau des neuen Landratsamtes scheint schon in der Planphase finanziell aus dem Ruder zu laufen. Vorschläge meinerseits dazu: wir sparen im Kellerbereich eine Etage und geben dem Gebäude dafür ein richtiges Dach mit viel Dachvorsprung, mehr Photovoltaik, Wärmepumpe sowie einem Stromspeicher und Regenwassernutzung statt Schwammdach. Unter dem Dach lässt sich die Registratur genauso unterbringen, ebenso Technik. Und zusätzlich ergibt sich bei guter Planerarbeit noch Platz für Versammlungs- und Erholungsräume. Ich denke sogar die 50 Millionen Euro lassen sich unterschreiten.

Mit der Biomusterregion soll eine regionale Förderung des ökologischen Landbaus stattfinden. Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen, die auch mit noch mehr Intensivierung nicht mehr zu lösen sind. Die Klimaerwärmung lässt durch Zikaden unbrauchbare Gummirübe entstehen, die Kirschessigfliege lässt Beerenobst, Wein ungenießbar werden. Milch und Butter sind trotz intensiver Fütterung knapp geworden, weil gegen die Blauzungenkrankheit, eine Viruskrankheit, die durch Wind und internationale Warenströme hauptsächlich verbreitet wird, keine gewohnt hohe tierischen Leistung mehr möglich ist, da Tiere entweder erkranken oder daran verenden, vor allem Schafe.

Der ökologisch Ansatz ist, durch natürliche Kreislaufwirtschaft und Selektion Tiere und Pflanzen robuster zu machen und so langfristig gute Grundlagen zu schaffen, ohne das Ökosystem durch Pestizide und Arzneimittel aus dem Gleichgewicht zu bringen. 

Deshalb sind die minimalen Ausgaben für die Biomusterregion eine lohnende Investition in die Zukunft. 

Die Energiewende und damit verbunden unser Klimabeirat. Ein dickes Lob an Herrn Schröder an dieser Stelle, mit dem Elan von Herrn Schröder und seinem Team hat man genau den richtigen Weg eingeschlagen.

So kann die Energiewende zum Konjunkturretter werden. Vor ein paar Jahren trat er mit 15 Prozent der nutzbaren Dachfläche bei Photovoltaik an, mittlerweile sind wir bei 20 Prozent angelangt. Das nächste Projekt bei Remondis in Unterohrn ist die Vergärung des Biomülls, um daraus Energie zu gewinnen. Scheitern kann es vor allem am hohen Plastikanteil im Biomüll. Hier ein Aufruf an die Hohenloher Befüller der Betty, Plastik hat darin nichts verloren. Die Probleme mit Fremddetektoren zu lösen, klappt hoffentlich und findet meine Unterstützung.

Großprojekte, wie das Teerrecycling in Rüblingen, die Ansiedlung der Firma S&P in Neuenstein sind nicht Sache des Kreistages sondern werden von den unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt. Dass diese dem Land unterstehen ist den meisten nicht bekannt. Die Aufgabe des Kreistages ist es, das Führungspersonal auszuwählen und über Beförderungen zu entscheiden.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Zukunft im Verkehr. Die Eisenbahnstrecke zwischen Öhringen und Hessental ist das einzig fehlende nicht elektrifizierte Teilstück zweispurig zwischen Mannheim und Prag, genannt auch Hohenlohebahn. Der Ausbau dieser Strecke hat für mich höchste Priorität um zukünftig Fernverkehr von der Straße zu holen. Dazu ein paar Zahlen: der Rollwiderstand zwischen Schiene zu Straße liegt bei 1 zu 6-10.

Erst wenn diese Strecke ausgebaut ist und im Regelbetrieb läuft sollte über die A6 weiter entschieden werden, aber ohne weiteren Flächenverbrauch durch Verschwenkungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit über Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2025

Martin Schäfer

Neuenstein, Steinsfürtle