Kategorie: Gemeinderat Schwäbisch Hall

Die Linke Liste konnte bei der Gemeinderatswahl ihr Mandat verteidigen. Ellena Schumacher Koelsch ist damit in ihre 2. Amtszeit gestartet. Ein zweites Mandat wurde – knapp – verfehlt.

Um eigenständig Anträge stellen zu können und bei der Ausschussbesetzung stärker berücksichtigt zu werden,  hat sich die Linke Liste entschieden, mit der PARTEI (zwei Mandate) eine Fraktion mit dem Namen FRAKTION zu bilden.

Hier könnt ihr die ersten Anträge der FRAKTION zum Haushalt 2025 nachlesen:

Die FRAKTION im Schwäbisch Haller Gemeinderat

Anträge zum Haushalt 2025

Wir beantragen:

Folgende Anträge sollen geprüft und im Gremium abgestimmt werden:

1. Umsetzung der verkehrsberuhigten Innenstadt ganzjährig nach den Ladenschließzeiten samstags 16 Uhr bis Montagmorgen 7 Uhr in der Haller Altstadt. Hier sollen die Straßen ab Säumarkt, Marktstraße und Haalstraße grundsätzlich nur für den Anwohner*innenverkehr und Sicherheitsbehörden, sowie dem ÖPNV zugänglich sein. Eine Beschilderung soll ganzjährig angebracht werden.
2. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sollen von dienstags bis samstags wieder auf 9 Uhr eingerichtet werden. die Stadtbibliothek hat derzeit an 3 Tagen erst ab 11 Uhr geöffnet.
3. Um den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen und um den Klimaschutz voranzubringen soll die Stadt kostenlose Busfahrten für Alle an Samstagen ganztägig anbieten. Davon können die Fahrgäste profitieren, die kein Abonnement oder Deutschlandticket besitzen. Zudem soll ab dem kommenden Jahr am Kinderfest der Stadt Schwäbisch Hall jede Busfahrt für die Kinder und Jugendlichen an diesem Tag kostenfrei sein.
4. Die Erweiterung und Instandhaltung des Anlagencafes wurde mehrfach verschoben bzw. wurde die Maßnahme aus dem Haushalt genommen. Zwar sind die Gespräche mit der GWG schon vorangeschritten, doch fehlt es an der Bereitstellung von Finanzmitteln, um konkrete Arbeiten am Gebäude umzusetzen. In erster Linie soll die Wand am Hang und die Küche wie auch das Lager saniert werden. Die Erweiterung der Außenanlage mit Wintergarten soll erneut geprüft werden.
5. Die Maßnahme der Umgestaltung des Haalplatzes soll im neuen Haushaltsjahr nochmal besprochen werden. Nachdem das fertige Konzept und die Initiative der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hatte, könnte der bzw. die neue Stadtplaner*in sich dieses Projekts annehmen und eine kostengünstigere Variante erarbeiten und vorstellen.
6. Die Freizeit- und Sportanlage Weilerwiese benötigt in Richtung Parkgaragenausfahrt einen Zaun o.ä. zum Schutze freilaufender Kinder. Hier wurden Steine provisorisch entlang der Parkgaragenausfahrt angebracht, die den Kindern keinen konkreten Schutz vor anfahrenden Autos bietet.
7. Für den eklatanten Fachkräftemangel in den städtischen Kindertageseinrichtungen möchten wir Zuschläge für pädagogische Fachkräfte implementieren. Die Höhe des Zuschlags soll sich an Berufseinsteiger*innen und langjährigen Mitarbeiter*innen staffelnd orientieren, die in den Gruppierungen 52-58 des TVöD SuE eingeordnet sind (max. 500€).
8. Die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall muss im neuen Jahr nachbesetzt werden. Hierfür möchten wir eine (interne) Stellenausschreibung vorschlagen.
9. Die Standgebühr bei Krämer- und Weihnachtsmarkt sowie sonstigen Märkten ist an Angebot und Engagement der Beschicken*innen anzupassen. Eine Staffelung halten wir unter ökologischen und gesellschaftspolitischen Aspekten für sinnvoll und überfällig. Gastronomen, die ausschließlich recyceltes und /oder erdölfreies, auf natürlichen Rohstoffen basiertes Geschirr/Servietten anbieten,  ausschließlich/überwiegend (>80%) biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten und anbieten, ausschließlich (>80%) regional erzeugte Lebensmittel verarbeiten und anbieten, ausschließlich /überwiegend vegetarische/vegane Speisen anbieten sollen durch eine entsprechend gestaffelte, reduzierte Standgebühr gefördert werden, da das Bereitstellen eine Angebots unter den o.g. Gesichtspunkten oft wesentlich teurer (im Einkauf) ist als im konventionellen Bereich.
10. Eine Einführung einer Leerstands-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungssteuer soll in den Gemeinderat eingebracht werden. Nach 12 Monaten Leerstand greift die Leerstandsbesteuerung, die von Größe und Nutzung der Immobilie (Gewerbe- oder Wohnnutzung) abhängig beurteilt wird. Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien werden zusätzlich zu einem Gespräch aufgefordert, in dem auch ein Verkauf an z.B. die GWG erörtern wird. Alle Wohnungen, die als Ferienwohnung oder als Airbnb-Angebot genutzt werden, sollen nach genauer rechtlicher Prüfung unter eine Ferienwohnungssteuer fallen. Außerdem soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer eingebracht werden, die alle Einwohner*innen betrifft, die in Schwäbisch Hall in zwei oder mehr Wohnung gemeldet sind.

Mit grauen und solidarischen Grüßen

Im Namen der FRAKTION

Tilmann Finger

Fraktionssprecher die FRAKTION

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für diese Haushaltsrede habe ich drei elementare Punkte ausgearbeitet, die ich für die Entwicklung unserer Stadt wichtig finde: Eine Stadt für alle! Die Belebung der Innenstadt! Die Jugend sichtbar machen!
Unsere größte Motivation sollten immer die Bedürfnisse der Menschen sein. Vom guten Leben philosophierten hier schon viele vor mir.
Wir sind dafür verantwortlich, gute Lebensräume in Schwäbisch Hall zu schaffen. Vom sozial gebundenen Wohnraum bis hin zum Einfamilienhaus mit Balkonkraftwerk. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil, welchen wir als Stadt steuern können. Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften sollen vor privaten Investoren und Immobilienunternehmen planen und bauen dürfen. Auch muss die GWG in der Haller Innenstadt Wohnungen zurück erwerben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu benötigen wir eine Infrastruktur, die die Menschen in ihrem Alltag unterstützen kann. Einen Lebensort so zu gestalten, dass er wertvoll bleibt, bedeutet auch, die Mitbestimmung der Menschen wahrzunehmen und einzubinden. Oft sind es nicht wir im Rat, die unmittelbar von diesen Themen betroffen sind. Vielleicht wären wir sogar noch stärker involviert, wenn es uns direkt betreffen würde. Als Advokat:innen unserer Wählerschaft verstehen wir uns in erster Linie alle. Nur benötigt es auch den Blick über den eigenen Tellerrand. Und wenn ich die massiven Anfeindungen von geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Kommunen unseres Landkreises oder Nachbarlandkreises erlebe, dann erwarte ich diese Haltung umso mehr. Vielen Dank an dieser Stelle, dass wir in Schwäbisch Hall geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft aufnehmen und Maßnahmen zur Integration beispielhaft vorleben. Ein Mensch hat vor wenigen Wochen die skeptische Frage nach “Wo führt das hin?” in der Innenstadt verbreitet. Die Frage wird von Fotos von leerstehenden Immobilien in der Innenstadt umringt. Wenn ich KI nutzen würde, dann wäre der Prototyp eines Haller Innenstadt lebenden Menschen ein weißer, tendenziell leicht übergewichtige Mann, mit frischer Frise und perfekt sitzendem Bart, RayBan-Sonnenbrille, hochgekrempelten Hemd, weil after work, Prosecco trinkend, der sich lauthals über Tempo 30 und der verkehrsfreien Samstagabende und Sonntage aufregt und den zwei-röhrigen Weilertunnel fordert, weil der Bund das eh zahlt. Sie haben bestimmt den gleichen Typ im inneren Auge sehen. Jünger wird er nicht mehr.
Gerade nach der Pandemie müssen wir diesen Typ abholen und Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt fördern. Wir brauchen innovative Ideen und Perspektiven: Pop-Up-Stores, Raum für Kunst und Kultur schaffen, weg von Konsum und hin zu Erlebnisräumen. Wir müssen unsere Innenstadt zukunftsfest gestalten. Und dazu gehört auch, dass wir die Aufenthaltsqualität für die Jugend in den Mittelpunkt nehmen. Beliebte Treffpunkte sind neben der Haalmauer, Schwalbennest und Ackeranlagen, der ZOB und das Kocherquartier. Gerade steht eine Immobilie der GWG im Kocherquartier leer. Das könnte für die jungen Menschen als wertvolle Anlaufstelle gestaltet werden, weil sie sich eh schon dort trifft. Oder haben wir mit der Installierung eines Regen- und Sonnenschutzes an der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese diesen indirekt geschaffen?
Fakt ist: Wir müssen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für alle barrierefrei und nachhaltig schaffen.
Ich möchte mich für die Unterstützung der Stadtverwaltung und den Gemeinderät:innen bedanken, dass wir die ersten Schritte in eine zukunftsfeste Stadt gehen. Die verkehrsfreie Innenstadt wird im April starten.

Ich danke hiermit auch meinem Vater, der viele viele Abende mit seinem Enkel verbringt und politische Diskurse führt, während ich in diesem Gremium mitarbeiten darf. Danke an meine ganze Familie, meine Freunde, Genoss:innen, Mitarbeiter:innen und meine liebsten Kollegen Willi und Tilli.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!