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Haushaltsrede Ellena Schumacher Koelsch

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025

Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,

sehr geehrte Kreistagskolleg:innen,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

liebe Genoss:innen, lieber Matthias,

sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten. Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern unterstützen und vermitteln.

Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten müssen, dürfen wir unsere Augen nicht vor deren Aktionen und Aussagen schließen.

Deshalb müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt federführend implementieren. Die Landesförderung dieses Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen: antirassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare für junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner*in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.

Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: im Jahre 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938 Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.

Über 180.715 weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt und 52.330 erfasste Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen, Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die Tatverdächtigen überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in Kooperation mit Expert*innen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfe und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.

Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis organisiert: der sog. Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV), welcher einmal jährlich tagt.  Die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, nämlich die seit dem 1.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.

Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzer*innen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in allen Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt, dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den ÖPNV. Dies möchte ich im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.

Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis so besonders lebenswert machen.

Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak-Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen. Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemintismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung durch demokratiefeindliche Menschen und Parteien beeindrucken lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin die Linke

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Auftakt der Linken Liste Schwäbisch Hall

2019 konnten die Mitglieder:innen und alle Unterstützer:innen der Linken offenen Liste Schwäbisch Hall einen großen Erfolg mit dem ersten Einzug in den Gemeinderat und Kreistag Schwäbisch Hall feiern. Nun geht es darum weitere Mandate auszubauen! Dafür benötigen wir DICH und dein politisches Interesse – auch ohne Parteizugehörigkeit – die Stadt und den schönsten Landkreis mitzugestalten und mitzuentwickeln. Wir wollen linke Positionen im Gemeinderat und im Kreistag vertreten. Wir wollen uns für linke Themen stark machen. Komm dazu und arbeite in der LiLi mit!

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Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.