Schlagwort: Angriff auf Bürgerrechte

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Ganzen Beitrag lesen »